Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff
Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff
30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. sieht den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushaltsplan 2026 hinsichtlich der vorgesehenen Einsparungen in zentralen Zukunftsbereichen kritisch. Vor allem die Kürzungen bei der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) sowie zahlreiche offene Fragen zur Gestaltung der Finanzierung von Klimaschutzverträgen verunsichern, anstatt ein Aufbruchsignal für die Zukunft zu setzen.
„Die vorgesehenen Kürzungen der Bundesregierung im Haushalt 2026 bei der Wärmeförderung sind wirtschafts-, sozial- und klimapolitisch nicht nachvollziehbar“, erklärt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Gerade weil die Wärmewende durch langjährige politische Verzögerung noch immer am Anfang steht, braucht es jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit - für Haushalte wie die Branche gleichermaßen. Stattdessen drohen wichtige Impulse für den weiteren Hochlauf verloren zu gehen.“ Dem Entwurf zufolge soll die BEG im kommenden Jahr von knapp 15,32 Milliarden (Stand 2025) auf knapp 12,06 Milliarden Euro sinken. Die Branche hingegen hatte zumindest eine Verstetigung des Mittelvolumens auf dem Niveau des Jahres 2025 erwartet. “Die BEG ist und bleibt ein zentrales Instrument für die Wärmewende im Gebäude. Sie wird von der Branche angenommen und führt nach Ansicht des Verbandes nachweislich zu Investitionen im Handwerk, lokalen Unternehmen und in den Kommunen vor Ort”, so Peter.
Auch bei den Klimaschutzverträgen mit der Industrie sei weiterhin offen, wie sich die künftige Finanzierung gestalten wird. Verpflichtungserklärungen sollen zwar weiterhin erhalten bleiben, das insgesamt verfügbare Volumen liege laut dem BEE aber deutlich unter dem Niveau, das ursprünglich zur Unterstützung klimafreundlicher Industrieprozesse vorgesehen war. “Klimaschutzverträge und weitere Instrumente zum dringend erforderlichen Wasserstoffhochlauf brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Die laufende Regierungsperiode wird entscheiden, ob Deutschland es schafft, seinen Status als Industrieland auch mit dem Ziel Klimaneutralität zu halten. Die Industrie setzt verstärkt auf grüne Energien, aber dafür braucht sie Unterstützung”, so Peter.
Aus Sicht des BEE sei es erfreulich, dass sowohl das Programm „Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW), mit dem unter anderem die Prozesswärme in der Industrie gefördert wird, mehr als verdoppelt wird (von 450 Millionen Euro abgerufener Mittel im Jahr 2024 auf ca. 1 Milliarde Euro), als auch die Bundesförderung Effiziente Wärmenetze (BEW) um mehr als 500 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro deutlich steigt. Dies sei eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr. “Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigt die wachsende Bedeutung der Wärmenetze, dass die Mittel perspektivisch weiter gestärkt werden müssen. Ein klimaneutraler Umbau der Wärmeversorgung über moderne, erneuerbar gespeiste Netze ist ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende, so Peter. Zur langfristigen Absicherung der BEW sollte jetzt auch geprüft werden, die Förderung wieder in einen Deckungsverbund, wie es ihn für die EE-Förderprogramme im KTF gibt, aufzunehmen. Insgesamt braucht es eine klare politische Leitlinie für Zukunftstechonlogien, die nicht nur den Status quo sichert, sondern den Markthochlauf aktiv verstärkt”, so Peter abschließend.
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