Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
WassBG: Wichtiger Schritt für Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft
WassBG: Wichtiger Schritt für Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) vorgelegt. Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen endet heute. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt in seiner Stellungnahme den Entwurf und den starken Fokus auf heimisch erzeugten, grünen Wasserstoff ausdrücklich. Von der Einstufung als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse profitiert in erster Linie die Wasserstofferzeugung aus Erneuerbaren Energien und die darauf aufbauende Wertschöpfungskette. In der derzeit noch schleppenden Phase des Markthochlaufs sei es nun unerlässlich, zusätzlich zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auch auf der Erzeugungs- und Nachfrageseite mehr Planungssicherheit zu schaffen.
“Dass die neue Bundesregierung das noch von der Ampel konzipierte WassBG jetzt vorlegt, unterstreicht die Bedeutung, die Wasserstoff beigemessen wird”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. “Wir freuen uns, dass der Gesetzentwurf weiterhin den enormen Wert von heimisch produziertem, grünem Wasserstoff betont. Denn er unterstützt nicht nur die Industrie bei der Transformation, sondern bietet deutschen Unternehmen zusätzlich immense Wachstumschancen und trägt gleichzeitig effektiv zur Kosteneffizienz des Energiesystems bei”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
Die geplanten Maßnahmen zur Genehmigungsbeschleunigung im WassBG erleichterten es den Unternehmen erheblich, ihre Wasserstoff-Projekte zu starten. Besonders zu nennen sei hier die rechtliche Einstufung von Anlagen und Leitungen nach § 2 WassBG als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse. “Wir erwarten, dass in erster Linie die auf Erneuerbaren Energien basierende Erzeugung von Wasserstoff und die darauf folgende Wertschöpfungskette von dieser rechtlichen Besserstellung profitieren", so Peter weiter.
Die Anforderung an Elektrolyseure, mindestens 80 Prozent ihres benötigten Stroms aus Erneuerbaren Energien zu beziehen, sei aber nicht mehr Teil des Entwurfs. Um Elektrolyseure beim Strombezug über das Netz zu systemdienlichem Verhalten anzuregen, müsse dies wieder Eingang ins Gesetz finden. Wichtig sei zudem, auch den biogenen Wasserstoff mit seinen zahlreichen Vorteilen in den Anwendungsbereich des WassBG aufzunehmen. Des Weiteren sollten auch Infrastruktur und Anlagen zur Einspeisung von Biomethan ins Gasnetz in den Anwendungsbereich aufgenommen werden.
Für den erfolgreichen Wasserstoffhochlauf sei es darüber hinaus zwingend erforderlich, neben der Erleichterung von Genehmigungen weitere Instrumente zu etablieren, die insbesondere die gesicherte Abnahme von grünem Wasserstoff stärken. Maßnahmen wie Quoten oder Leitmärkte, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, können für mehr Absicherung auf der Nachfrageseite sorgen. “Genehmigungen zu beschleunigen ist das Eine. Die Projekte durch gesicherte Abnahme wirklich zum Fliegen bringen, das Andere. Wir freuen uns auf die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorschläge der Bundesregierung”, so Peter abschließend.
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