Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro gerettet werden
Halle (ots)
Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen die Haupteigentümer, die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen, zwischen 2027 und 2029 zusätzliche 71 Millionen Euro zuschießen. Über einen entsprechenden Plan berät die Landesregierung in Magdeburg an diesem Dienstag.
Anders als bei bisherigen Hilfen will Sachsen-Anhalt darauf bestehen, dass die eigenen Zahlungen nicht mehr in die Stabilisierung des Standorts Dresden fließen. In einer von Finanzminister Michael Richter (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage für das Kabinett heißt es: "Die Zuschüsse des Landes Sachsen-Anhalt werden ausschließlich als Finanzhilfe für Aufwendungen nichtwirtschaftlicher Art des Flughafens Leipzig/Halle eingesetzt." Mit Aufwendungen nichtwirtschaftlicher Art sind etwa die Kosten für Flugsicherung oder Brandbekämpfung gemeint. Die gezielten Zahlungen nur für Leipzig/Halle sollen es ermöglichen, an der gemeinsamen Aktiengesellschaft als Dachgesellschaft beider Flughäfen festzuhalten. Eine Privatisierung des Standorts Dresden wäre damit vorerst vom Tisch.
Die Mitteldeutsche Flughafen AG gehört zu 81,3 Prozent dem Freistaat Sachsen, zu 18,7 Prozent Sachsen-Anhalt. Kleinere Anteile der Städte Leipzig, Dresden und Halle sind darin eingeschlossen. Von den jetzt geplanten Rettungszahlungen über 71 Millionen Euro sollen 62 Millionen Euro zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt entsprechend den Unternehmensanteilen aufgeteilt werden. Neun Millionen Euro hingegen, die ausschließlich für den Flughafen Dresden vorgesehen sind, sollen allein von Sachsen aufgebracht werden.
Weitere 80 Millionen Euro soll die Aktiengesellschaft durch die Vermarktung von Grundstücksflächen erlösen. Diese Einmaleinnahmen seien "essentiell für den Fortbestand des Unternehmens", weil dadurch die Verschuldung und damit die Zinslast gesenkt werden könne, heißt es in der Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Dienstag.
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