Sachsen-Anhalt: Innenministerin will auch Syrer abschieben
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Gleichzeitig müssen aber auch Abschiebungen - insbesondere von Straftätern und Gefährdern - nach Syrien ermöglicht werden." Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, dafür die operativen Voraussetzungen zu schaffen, betonte Zieschang. "Sobald der Bund den Ländern die Möglichkeit der Abschiebung nach Syrien eröffnet, wird sich Sachsen-Anhalt daran beteiligen."
Aufgrund des Bürgerkriegs und der drohenden politischen Verfolgung für viele Menschen in Syrien schiebt Deutschland seit Jahren keine Personen mehr gegen ihren Willen in das Land ab. Der langjährige Diktator Baschar al-Assad hatte lange Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung geführt. Auch nach dem Sturz des Machthabers Ende 2024 war die Lage im Land kritisch geblieben. Dennoch versuchen Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, ausreisepflichtige Syrer zu freiwilligen Heimreisen zu bewegen. Zuletzt lebten in Sachsen-Anhalt rund 300 Syrer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Freiwillige Ausreisen von Syrern aus Sachsen-Anhalt finden zwar statt - allerdings nicht oft. Im vergangenen Jahr konnten die Behörden 18 syrische Staatsangehörige zur Ausreise bewegen.
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