Schärfere Grenzkontrollen lassen Asylzahlen in Sachsen-Anhalt deutlich fallen
Halle (ots)
Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. Das war ein Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Ministerium auf MZ-Anfrage mit. Im vergangenen Jahr waren bis Ende April 1.570 Asylzugänge registriert worden.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte dem Blatt: "Auch wenn die Zahl der Asylzugänge zurückgegangen ist, sind unter ihnen noch zu viele, die ohne Schutzgrund kommen." Nur jedem fünften Asylbewerber werde derzeit ein Schutzgrund bescheinigt, so das Ministerium. Solch ein Grund kann etwa drohende politische Verfolgung im Heimatland sein. Das Innenministerium in Magdeburg erklärte: "Ganz überwiegend keinen Schutzgrund haben insbesondere Asylzugänge aus Indien und der Türkei sowie darüber hinaus alle sogenannten Dublin-Fälle." In diesen Fällen reisen Asylbewerber aus benachbarten EU-Staaten in die Bundesrepublik ein.
"Deshalb sind die von der neuen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration an den deutschen Grenzen richtig und wichtig", betonte Zieschang. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet und erstmals auch Zurückweisungen von Asylbewerbern erlaubt. Ausnahmen gelten nur für Schwangere, Kinder und in anderen Einzelfällen. Frühere Bundesregierungen hatten solche Zurückweisungen mit Verweis auf europäisches Recht abgelehnt. Die nun angeordneten Zurückweisungen sind rechtlich umstritten und werden in Teilen der EU kritisch betrachtet. Verschärfte Kontrollen des Grenzverkehrs zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten gibt es bereits seit 2023.
Zudem steigerte Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Abschiebungen deutlich. 2024 brachte die Polizei laut Innenministerium 654 ausreisepflichtige Personen zurück in ihre Heimat. Das waren 22 Prozent mehr als im Jahr zuvor, so das Ministerium.
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