Dem Koalitionsvertrag fehlt eine Migrations-Strategie
Der Internationale Bund bezweifelt die Wirksamkeit der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich Migration. Mehr Sicherheit werde so nicht entstehen. Zudem gibt es rechtliche sowie ethische Bedenken.
Bringen die Regierungspläne zur Migrationspolitik wirklich mehr Sicherheit?
Internationaler Bund bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahmen in Bezug auf deren Ziel – und hat rechtliche sowie ethische Bedenken
Frankfurt am Main, 23. Mai 2025. Der Internationale Bund (IB) bezweifelt die Wirksamkeit der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen im Bereich Migration. Mehr Sicherheit, wie vom zuständigen Minister angekündigt, werde so nicht entstehen – eher im Gegenteil. Die Begrenzung von Zuwanderung an den Grenzen binde dort Polizeikräfte, die anderswo fehlten.
Der IB sieht die geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze auch aus menschenrechtlicher Sicht kritisch und zweifelt zudem an ihrer EU-rechtlichen Zulässigkeit. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs empfindet der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit als ebenso problematisch wie die Abschaffung der „Turboeinbürgerung“ (nach drei statt fünf Jahren).
„Das Vorgehen widerspricht humanitären und rechtlichen Werten. Es führt zu unnötigem Leid, erschwert Integration und gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, sagt IB-Präsidentin Petra Merkel. Eine stringente Politik, die Zuwanderung, Sicherheit und Wirtschaft zusammendenkt, sei aus dem Dokument nicht herauszulesen.
Zwar betont der Koalitionsvertrag, dass wieder mehr Mittel in Integrationsmaßnahmen fließen sollen. Dies ist jedoch eher eine Rücknahme der Kürzungen aus vergangenen Jahren als echte Investitionen. Allein in den letzten zwölf Monaten musste der IB mehr als 25 Stellen im Bundesprogramm Jugendmigrationsdienste abbauen.
IB-Präsidentin Petra Merkel: „Wir müssen endlich ein richtiges Einwanderungsland werden! Momentan sind wir davon noch weit entfernt.“
Ein weiteres Vorhaben ist die Evaluation der Asylverfahrensberatung (AVB) mit bewusst offenem Ausgang. Die auch vom IB angebotene AVB berät Schutzsuchende bei Antragstellung, Anhörung sowie im Fall einer Ablehnung. Damit trägt sie zu Rechtsstaatlichkeit bei. Die Evaluation des Angebots begrüßt der IB. Es irritiert jedoch, dass der Koalitionsvertrag keine weiteren Angaben zur AVB-Gestaltung macht. Sie beschleunigt Verfahren und verringert die Zahl der Gerichtsverfahren. Damit hat sie für beide Seiten großen Wert.
Laut IB fehlt dem Koalitionsvertrag eine erkennbare Strategie zu Migration und Integration, die sich klar von rechten Ideen abgrenzt. Dies gilt ebenso für die damit zusammenhängenden Themen Weiterbildung und Fachkräftesicherung.
“Unser Appell an die Regierung: Achten Sie bei der Migration Menschenrechte und Gesetze. Und bedenken Sie auch die positiven Folgen von Einwanderung, zum Beispiel für die Wirtschaft. Diese ist angesichts des Fachkräftemangels auf Zuzug von außen angewiesen. Wir müssen endlich ein richtiges Einwanderungsland werden! Momentan sind wir davon noch weit entfernt“, so Petra Merkel.
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