SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD für Einführung der Bürgerversicherung

    Berlin (ots) - Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

    Wir fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen die soziale Gerechtigkeit zum Maßstab aller Beschlüsse zu machen. Unser Land braucht sozial gerechte Reformen. Einen weiteren Sozialabbau zu Lasten von Rentnern, chronisch Kranken und behinderten Menschen darf es nicht geben. Stattdessen muss alles daran gesetzt werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies stärkt auch die  gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.

    Der SoVD hält die Bürgerversicherung nach wie vor für das richtige Konzept, um in einer großen Solidargemeinschaft eine optimale Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir unterstützen den Vorschlag, dass die privaten Krankenversicherer künftig eine Krankenversicherung anbieten können, die dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. Dieses Angebot stünde allen Bürgern ohne Risikoselektion zum gleichen Tarif offen. Im Gegenzug sollen die privaten Krankenkassen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Damit werden gleiche Rahmenbedingungen für einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen geschaffen. Dieser Vorschlag  entspricht dem SoVD-Konzept für eine Bürgerversicherung.

    Hingegen lehnen wir ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Krankenkassenbeiträgen entschieden ab. Die Krankenversicherten müssen schon jetzt tief in die Tasche greifen: sie zahlen die Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung sowie den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung seit dem 1. Juli 2005. Dagegen sind die Arbeitgeber bereits entlastet worden. Eine weitere Belastung der Versicherten ist untragbar. Wir fordern außerdem eine Härtefallregelung, die Menschen mit geringem Einkommen von Praxisgebühr und Zuzahlungen befreit sowie ein Patientenrechtegesetz. Wir fordern Union und SPD außerdem auf, sich auf eine Reform der Pflegeversicherung zu verständigen.

    Es darf keine weiteren Rentenkürzungen geben! Wir fordern Union und SPD auf, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung zu prüfen. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der Beamten, Politiker und Freiberufler wird die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Basis gestellt und gestärkt. Wir lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab, da dies zu weiteren Rentenabschlägen führt. Stattdessen muss das tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenze von 65 Jahren herangeführt werden. Die Verdrängung älterer Arbeitnehmer aus dem Job muss gestoppt werden.

    In der Arbeitsmarktpolitik darf es keinen Kahlschlag bei Weiterbildung und Qualifizierung geben. Gerade weil Geringqualifizierte und Ältere nur schwer einen neuen Job finden, müssen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte und Erfolg versprechende Weiterbildung erhöht werden. Wir brauchen mehr, nicht weniger Weiterbildung.

    V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

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Dorothee Winden
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