Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Neue Altersarmut durch Einkommensverluste bei Rentnern
Berlin (ots)
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Beschlüsse zur aktuellen Sanierung der Rentenversicherung als eine "beispiellose Abstrafung der Rentnerinnen und Rentner" bezeichnet. Der neue Präsident der Organisation Adolf Bauer warnte vor dramatischen Rentenniveauverlusten und einer neuen, rasch wachsenden Altersarmut.
Präsident Adolf Bauer: "Die jetzigen Beschlüsse belasten ausschließlich die Rentner, die die Folgen einer verfehlten Rentenpolitik nunmehr mit immer schärferen Renteneinschnitten bezahlen sollen". Schon jetzt, so der SoVD-Präsident, seien viele Renten mit ihrer Höhe trotz geschlossener Versicherungsverläufe in der Nähe der Sozialhilfe. Bauer: "Insbesondere Niedrigrentenbezieher und alleinstehende Frauen werden künftig stärker von Altersarmut bedroht oder betroffen sein."
Der SoVD kündigte an, jede nunmehr von der Bundesregierung beschlossene Einzelmaßnahme zur Belastung der Rentner auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Präsident Bauer: "Bei voller Umsetzung der aktuellen Beschlüsse befürchten wir schon im nächsten Jahr reale Rentenkürzungen". Dies, so Präsident Bauer weiter, sei mit dem Eigentumsschutz der durch Beiträge erworbenen Rentenansprüche nicht vereinbar.
Im Übrigen kritisierte der SoVD, dass der Bundeskanzler "mit keinem Wort" die anhaltende Massenarbeitslosigkeit erwähnt habe, die die eigentliche Ursache der aktuellen Finanzschwierigkeiten der Rentenversicherung sei. Zudem werde die geplante weitere Absenkung der Schwankungsreserve auf 20 % einer Monatsausgabe dazu führen, dass die Renten künftig immer stärker nach Haushaltslage bemessen würden.
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