Sozialverband Deutschland (SoVD)
216.784 Unterschriften für den Sozialstaat und gegen Sozialabbau
Abschluss der Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken" von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots)
216.784 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für die Stärkung des Sozialstaats und gegen Sozialabbau ausgesprochen und damit die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität unterstützt. "Das ist ein deutliches Signal an die Politik", erklärten SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, am Donnerstag in Berlin zum Abschluss der gemeinsamen Initiative. Die beiden Verbandspräsidenten forderten die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik auf. Die Menschen benötigten jetzt mehr denn je soziale Sicherheit.
"Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet. Das ist gerade jetzt um so wichtiger, weil viele Menschen sich wegen der Rezession um ihren Arbeitsplatz sorgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Die jüngste Finanzmarktkrise hat gezeigt: Es darf kein 'Weiter so' beim Abbau von Sozialstaatlichkeit und sozialen Standards geben" betonte Volkssolidarität-Präsident Winkler. "Wir haben allen Grund, uns weiterhin für einen modernen Sozialstaat einzusetzen, der für alle Bürger gleiche Lebenschancen sichert und die Solidarität zwischen den Generationen bewahrt." Ein aktiver Sozialstaat, der ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit sichere, sei eine Notwendigkeit für die Gesellschaft und ihre Bürger. Das gelte erst recht in der gegenwärtigen Krise.
Die beiden Sozialverbände forderten die Bundesregierung erneut auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen Armut auf den Weg zu bringen. "Wir setzen uns dafür ein, Armut zu bekämpfen und das eng mit Maßnahmen zu verbinden, die den Binnenmarkt beleben", erklärten Bauer und Winkler. "Das wäre der bessere Weg anstelle von Steuersenkungen, die für Haushalte mit geringem Einkommen keine Verbesserungen bringen."
Weiteren einseitigen Belastungen der Patienten durch den Gesundheitsfonds erteilen SoVD und Volkssolidarität eine klare Absage. Der Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin müsse gestoppt werden. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 fordern beide Verbände die Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung sowie die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Dies sei angesichts der zunehmenden Erosion des Arbeitsmarkts unverzichtbar, erklärten die beiden Präsidenten. Dies sei ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut.
Die Initiative "Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken." wurde im Februar 2008 mit der Unterschriftensammlung gestartet. Kernstück ist ein Grundsatzpapier zur Stärkung des Sozialstaats, das im Mai 2008 vorgestellt wurde. Das Grundsatzpapier sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.sozialabbau-stoppen.de.
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