Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Lambsdorff fordert Fischer zum Einsatz gegen Todesurteile in China auf
Potsdam (ots)
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Dr. Otto Graf Lambsdorff, fordert Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, sich entschieden gegen die Todesurteile zweier Tibeter durch ein chinesisches Gericht in Karze (Sichuan, China) einzusetzen.
Lambsdorff betonte: "Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass ein chinesisches Gericht in Karze zwei tibetische Angeklagte zum Tode verurteilt hat. Den Angeklagten wird vorgeworfen, an der Vorbereitung und Durchführung eines Bombenanschlages beteiligt gewesen zu sein, der am 3. April 2002 auf dem Marktplatz in Chengdu verübt wurde."
Die beiden Verurteilten sind Tulku Tenzin Delek und Lobsang Dhondup. Tulku Tenzin Delek ist ein angesehener buddhistischer Lehrer, der sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für den Erhalt der tibetischen Kultur und Sprache eingesetzt hat. Zudem steht er loyal zum Dalai Lama und hat dies auch öffentlich kundgetan.
Nach mehrmonatiger Einzelhaft wurden die Angeklagten in einem nicht-öffentlichen Gerichtsverfahren am 2. Dezember 2002 zum Tode verurteilt. Lobsang Dhondup wurde eine Widerspruchsfrist von nur 10 Tagen eingeräumt, es ist deshalb zu befürchten, dass er am 13. Dezember hingerichtet werden könnte.
Lambsdorff: "Ich kann hinter dem Verfahren nur politische Gründe erkennen: Eine Verschärfung der Repression in Tibet. Und das, nachdem die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen China und Vertretern des Dalai Lama Anlass zu Hoffnungen auf Verhandlungen gegeben hatten.
Der Kampf gegen den Terrorismus dient hier nur als Vorwand zur Unterdrückung der tibetischen Opposition."
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung erinnerte Fischer daran, dass er in seiner Ansprache am 22. März 2000 vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf China aufgefordert habe, die Todesstrafe abzuschaffen, die gegen Rechtsstaatlichkeit und internationale Konventionen verstößt. Desweiteren habe er die chinesische Regierung aufgefordert, Religionsfreiheit zu respektieren und die Unterdrückung der tibetischen Kultur und Religion zu unterlassen. Auch in der Erklärung zum Menschenrechtstag am 9. Dezember 2002 habe er die Bedeutung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben.
Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die chinesische Regierung davon zu überzeugen, die Todesurteile nicht zu vollziehen, sondern auf der Grundlage anerkannter internationaler Rechtsgrundsätze das Urteil zu überprüfen.
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