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09.01.2002 – 12:27

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Lambsdorff fordert: Landtage stärken, Bundesrat erneuern

Potsdam (ots)

Dr. Otto Graf Lambsdorff, Vorstandsvorsitzender der
Friedrich-Naumann-Stiftung, und Professor Wernhard Möschel,
Universität Tübingen, stellen die Ergebnisse der Expertenkommission
der FNSt für einen reformfähigen Bundesstaat vor
am 15. Januar 2002
   um 14.00 Uhr
   in der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin 
   im  Konferenzsaal
Heute ist der Bundesrat zum Ort der Feilscherei und des
Stimmenkaufs geworden. Für die Zustimmung im Bundesrat versuchen die
Länder, zur Steuerreform, zum Finanzausgleich und anderen
Gesetzesvorhaben möglichst große Gegenleistungen vom Bund
herauszuhandeln. Das ist nicht die Art von "Markt", die der
Bundesstaat Deutschland braucht. Damit werden Verantwortlichkeiten
verwischt, Reformen unmöglich gemacht.
Deutschland braucht politische Gestaltungskraft für die
notwendigen Reformen, nicht aber Vereinheitlichung und
fortschreitende Auszehrung der Länderkompetenzen. Deshalb hat eine
Expertenkommission der Friedrich-Naumann-Stiftung unter Vorsitz von
Otto Graf Lambsdorff Vorschläge zur Stärkung der Kompetenzen der
Landtage und zu einer neuen Rolle des Bundesrates gemacht.
Die Länder müssen ihre Mitwirkungsrechte in Zukunft vor allem qua
eigener Gesetzgebung wahrnehmen. Dadurch werden die Landtage
aufgewertet, Entscheidungen rücken näher an den Bürger. Das
entspricht dem liberalen Vertrauen in Wettbewerb und
Eigenverantwortung.
Der Bundesrat soll sich auf die Mitwirkung bei der
bundesstaatlichen Rahmengesetzgebung beschränken und damit
gleichzeitig zu einem Ort wesentlicher politischer Auseinandersetzung
werden. Dazu muss er dem Zugriff der Ministerialbürokratien in den
Ländern entzogen werden. Die Mitglieder des Bundesrates sollten
deshalb in Zukunft von den Landtagen gewählt werden und bei ihrer
Stimmabgabe frei sein.
Stab Presse, Öffentlichkeitsarbeit
und Kommunikation
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