Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen
Berlin, 17. März 2026
Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz des Bundesinnenministers
Kopelke: Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. „Cyberangriffe gehören heute zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sind gleichermaßen Ziel komplexer, international abgestimmter Angriffe. Es ist dringend notwendig, dass unsere Sicherheitsbehörden rechtssicher und technisch zeitgemäß handeln können“, erklärte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP.
Mit Blick auf den BMI Entwurf des Cybersicherheitsstärkungsgesetz begrüßt die GdP insbesondere, dass erstmals spezifische Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen geschaffen werden sollen. „Damit erhalten die Kolleginnen und Kollegen, die täglich gegen Cyberkriminalität kämpfen, endlich ein klares und belastbares rechtliches Fundament für ihr Handeln“, so Kopelke. Positiv bewertet die GdP im Gesetzentwurf insbesondere die Einführung cyberspezifischer Eingriffsbefugnisse im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), die Zuweisung klarer Aufgaben für das Bundeskriminalamt im Bereich international koordinierter Cyberabwehr, die Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Maßnahmen gegenüber Telekommunikations- und IT-Dienstleistern, sowie die vorgesehene richterliche Kontrolle bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen.
Kritisch merkt die GdP an, dass die allgemeine Gefahrenabwehr im Cyberraum weiterhin in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. „Cyberangriffe kennen keine Landesgrenzen. Wenn mehrere Bundesländer gleichzeitig betroffen sind, drohen weiterhin Zuständigkeits- und Koordinationsprobleme“, warnte Kopelke. Hier seien enge Kooperationen im Sicherheitsverbund notwendig, um im Ernstfall schnell und abgestimmt handeln zu können.
Mit Blick auf die fragmentierte Zuständigkeitslandschaft – von Länderpolizeien über Bundespolizei und BKA bis hin zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – fordert die GdP eine nachhaltige Ressourcenausstattung. „Wenn die Cyberabwehr in Deutschland effizient funktionieren soll, brauchen die Behörden ausreichendes Personal, moderne Technik und funktionierende Informationswege – und zwar in Echtzeit“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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