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Gewerkschaft der Polizei

GdP zur bundesweiten Polizeiaktion gegen Hetze im Internet -- Poitz: Polizeipräsenz im virtuellen Raum erhöhen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heutigen bundesweiten Polizeimaßnahmen gegen strafbare Hasspostings im Internet ausdrücklich. Im Fokus der Maßnahmen standen mutmaßliche Täter, die online Volksverhetzung, Beleidigungen oder auch Aufrufe zu Straftaten verbreitet haben. Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, lobt die ressort- und länderübergreifende Zusammenarbeit: „Die Polizei muss mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten. Die länderübergreifende Aktion zeigt, dass wir in der Lage sind, auch im digitalen Raum konsequent gegen Rechtsbrüche vorzugehen.“

Poitz betont, dass sich die Kriminalität zunehmend in den virtuellen Raum verlagert: „Die Begehung von Straftaten auch im World Wide Web muss unattraktiv werden. Dazu braucht es mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und den Einsatz moderner Ermittlungsinstrumente.“ Die GdP fordert unter anderem die schnelle gesetzliche Umsetzung von IP-Mindestspeicherfristen, die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen sowie gesetzliche Regelungen für Ermittlungen bei verschlüsselter Kommunikation. Entscheidend sei auch eine einheitliche, vernetzte und valide Datenbasis, um die bundesweite, polizeiliche Zusammenarbeit effektiv weiterzuentwickeln. Die Sicherheitsbehörden sind derzeit mit enormen Datenmengen konfrontiert. Ein weiterer Schwerpunkt müsse deshalb auf der Auswertung und Analyse digitaler Spuren liegen – mit dafür geschultem Fachpersonal und entsprechender technischer Ausstattung.

Der Gewerkschafter stellt klar: „Beleidigungen, Anstiftungen zu Straftaten und Volksverhetzung haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Wer Hass verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Hass und Hetze im Netz seien kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Prozesse. „Straftäter müssen durch digitale Polizeipräsenz aus der virtuellen Anonymität geholt werden. Die Polizei schützt unsere Demokratie – und dazu gehört der Schutz politischer Verantwortungsträger auf allen Ebenen“, so Poitz.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113 | Abteilungsleitung Jana Biesterfeldt: 0172-6340108

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