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04.03.2003 – 10:01

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB rät EZB von Leitzinssenkung ab

    Berlin (ots)

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der von den meisten Marktteilnehmern am nächsten Donnerstag erwarteten EZB-Leitzinssenkung einen klaren Widerspruch zur langfristigen geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank. Angesichts des in den letzten Monaten um rund 50 % gestiegenen Rohölpreises sei mittelfristig nicht mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen. Nach ersten Schätzungen von Eurostat seien die Verbraucherpreise im Februar 2003 um 2,3 % (nach 2,2 % im Januar 2003) angestiegen. Damit werde die von der EZB angestrebte Höchstmarkte von 2 % weiter klar überschritten. Vorrangige satzungsmäßige Aufgabe der EZB sei es, die Preisniveaustabilität in Euroland zu gewährleisten. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage, immer neuer Bilanzierungsskandale und der drohenden Aufweichung des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei eine Leitzinssenkung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal.

    VÖB-Volkswirtin Dr. Astrid Rohles hält auch die für eine Leitzinssenkung angeführten konjunkturellen Gründe für nicht stichhaltig. Die gegenwärtige Konjunkturschwäche liege weniger in mangelnder Liquidität, als in mangelndem Vertrauen der Marktteilnehmer und Investoren sowie unzureichenden Strukturreformen in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik begründet.

    Insbesondere dürfe nicht erwartet werden, dass die Geldpolitik die Hausaufgaben der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erledigen könne. Daher müsse gerade jetzt das Vertrauen der Märkte in die Stabilitätsorientierung der EZB gewahrt bleiben und eine weitere Leitzinssenkung unter den aktuellen Gegebenheiten unterbleiben.

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