Kieler Nachrichten: Hanauer Plutoniumfabrik Pflüger fordert Erklärung Fischers
Kiel (ots)
Die Asienreise des Bundeskanzlers wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Unionsfraktion verlangt von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) öffentlich Auskunft darüber, ob er dem Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China zustimmt. Wir werden den Außenminister zwingen, Farbe zu bekennen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, den Kieler Nachrichten (Samstagausgabe).
Pflüger unterstützt den Verkauf der MOX-Anlage an China. Er erwartet von Fischer aber eine öffentliche Erklärung dafür, warum er als früherer hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Hanauer Fabrik verhindert hat, dieselbe Anlage jetzt aber an die Chinesen verkaufen will. Die Union werde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in der nächsten Woche auf eine Antwort dringen, sagte Pflüger den Kieler Nachrichten.
Der Unionspolitiker warf dem Bundeskanzler vor, dass er der Führung in Peking die Aufhebung des Waffenembargos ohne Vorbedingung in Aussicht gestellt habe. Man kann über die Aufhebung reden. Aber wäre es nicht eine gute Idee gewesen, sie an die Erfüllung menschenrechtlicher Kriterien zu binden, fragte Pflüger. Der Kanzler sei in Peking erstaunlich schweigsam aufgetreten, was die Verteidigung der Menschenrechte angehe. Die Europäische Kommission hatte 1989 nach der gewaltsamen Niederschlagung des Aufstandes auf dem Tiananmen-Platz in Peking ein Waffenembargo gegen China erlassen, das bis heute gültig ist.
(Das Interview lag in redaktioneller Fassung vor)
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