Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Behörden-Digimeter: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste
nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich
Deutschland wird erst 2045 digital
Berlin (ots)
Nur knapp elf Prozent der gesetzlich als digital vorgeschriebenen Verwaltungsdienstleistungen stehen auch tatsächlich online zur Verfügung. Drei Jahre nach Verstreichen der ursprünglichen Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Bilanz der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland weiterhin verheerend. Das aktuelle Behörden-Digimeter 2026, erstellt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), entlarvt eine tiefe Kluft zwischen politischen Ankündigungen und der digitalen Realität in den Ämtern.
Statistiken am Bürger vorbei
Die Analyse zeigt, dass offizielle Erfolgsmeldungen bislang auf einer verzerrenden Methodik beruhen. Ein Leistungsbündel galt bisher bereits als "umgesetzt", wenn nur eine einzige von vielen Unterleistungen digital verfügbar war. Der Blick auf die Details offenbart die Misere: Von den insgesamt 7.509 relevanten Einzelleistungen sind Anfang 2026 gerade einmal 823 bundesweit flächendeckend verfügbar - das sind lediglich knapp elf Prozent. Selbst bei alter, beschönigender Methodik würde es bei gleichbleibender Geschwindigkeit noch mehr als 19 Jahre dauern, bis sämtliche Dienstleistungen bundesweit digitalisiert wären.
"Deutschland bleibt eine Digitalwüste. Der Staat hält sich nicht ansatzweise an seine eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zur Verwaltungsdigitalisierung", so die Kritik von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. "Das frustriert nicht nur die Bürger, sondern entwickelt sich zu einem massiven Standortnachteil".
Während der Bund immerhin zwei Drittel seiner Leistungen auf einem grundlegenden Niveau digitalisiert hat, hinkt die Umsetzung in den Ländern und Kommunen, die für drei Viertel der Leistungen zuständig sind, massiv hinterher.
Bundesländer-Ranking: NRW führt, Saarland abgeschlagen
Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich enorme Geschwindigkeitsunterschiede:
- Spitzenreiter: Nordrhein-Westfalen liegt mit einer landesweiten Abdeckung von 21 Prozent der Leistungen (1.586 Leistungen) vorne, gefolgt von Vorjahressieger Hamburg und von Bayern.
- Mittelfeld: Länder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zeigen zwar Fortschritte, bleiben aber weit hinter einer Volldigitalisierung zurück.
- Schlusslicht: Das Saarland belegt den letzten Platz; hier sind 85 Prozent der Verwaltungsleistungen in keiner einzigen Kommune online verfügbar.
Konkrete Forderungen für schnellere Digitalisierung
Das 2025 neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ist mit hohen Erwartungen gestartet. Alsleben mahnt: "Das INSM-Behörden-Digimeter macht deutlich: Absichtserklärungen allein reichen nicht aus." Konkret fordert Alsleben, dass es auch bei kommunaler Zuständigkeit bundesweite Standardlösungen geben muss: "Es ist ineffizient, wenn jede Kommune das Rad neu erfindet, anstatt bewährte Lösungen anderer Kommunen oder Länder zu übernehmen. " Weiter fordert Alsleben, dass man sich zuerst auf die wichtigsten und am häufigsten genutzten Dienstleistungen wie Baugenehmigungen oder Unternehmensanmeldungen konzentrieren solle, damit diese bundesweit digital zur Verfügung stehen, statt in jeder Kommune zu überlegen, welche der 7.509 Leistungen als nächstes digitalisiert werden sollte. "Die Bundesregierung muss beweisen, dass sie Staatsmodernisierung ernster meint als ihre Vorgänger. Ohne einen digitalen Ruck wird der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Boden verlieren", so Alsleben. Außerdem müsse der Staat längst weiterdenken. "Wir brauchen nicht nur eine vollständige Digitalisierung, sondern auch die Nutzung künstlicher Intelligenz, um Behörden zu entlasten und Vorgänge zu beschleunigen", so Alsleben, "da ist noch nicht mal eine Idee in Sicht, geschweige denn Ansätze für eine Umsetzung."
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