Organisationen fordern: Kein ICE in der EU!
Berlin/Brüssel (ots)
Razzien, verstärkte Überwachung und Racial Profiling - Ärzte der Welt und über 80 weitere Organisationen prangern in einer gemeinsamen Erklärung die zu erwartenden Folgen der EU-Rückführungsverordnung an.
Ende März stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über die Verordnung ab. Diese soll Maßnahmen beinhalten, um Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im öffentlichen Raum aufzuspüren und festzunehmen.
Die Organisationen fürchten, dass dies in Europa zu ähnlich chaotischen Zuständen führen wird, wie sie seit einigen Monaten in den USA zu beobachten sind. Dort geht die Einwanderungsbehörde ICE mit brutalen, menschenrechtswidrigen Razzien offenbar willkürlich gegen die Bevölkerung vor - mit wiederholt tödlichen Folgen.
Die EU-Advocacy-Referentin bei Ärzte der Welt Andrea Soler Eslava weist auf die gravierenden Auswirkungen einer solchen Gesetzgebung für die Gesundheitsversorgung hin: "Die jüngsten Ereignisse jenseits des Atlantiks zeigen, dass sich Gesetze, die darauf abzielen, Personen aufgrund ihres Einwanderungsstatus aufzuspüren, festzunehmen und abzuschieben, konkret auf die Gesundheit auswirken", so Soler Eslava. "Auch schwangere Frauen, Kinder und Menschen mit chronischen Erkrankungen vermeiden es schlichtweg, wichtige Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen - selbst in Notfällen und wenn ihr Leben in Gefahr ist. Das ist inakzeptabel und kann zu ernsthaften Problemen für die öffentliche Gesundheit führen. Alle Menschen müssen ihr Recht auf medizinische Versorgung geltend machen können. Und Ärzt*innen und Ärzte müssen ihrer Pflicht, diese zu leisten, nachkommen können."
Neben Ärzte der Welt hat das Netzwerk für internationale Kooperation für die Rechte von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus PICUM die Stellungnahme initiiert. "Razzien gegen Einwanderer*innen sind in Europa nichts Neues. Die EU-Rückführungsverordnung wird jedoch rassistische Profilerstellung, die Überwachung öffentlicher Dienste und ICE-ähnliche Razzien in öffentlichen Räumen, an Arbeitsplätzen und sogar in Privathaushalten ausweiten und normalisieren. Wir können uns nicht über ICE in den Vereinigten Staaten empören und gleichzeitig diese Praktiken in Europa unterstützen."
Lesen Sie hier das vollständige Statement: https://ots.de/X7cAQ8
Hintergrund: Die EU-Rückführungsverordnung wurde erstmals im März 2025 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Der EU-Rat verschärfte die Strafbestimmungen weiter und führte einen neuen Artikel 23a ein, um Hausdurchsuchungen zur Verfolgung von Menschen ohne Papiere zu ermöglichen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments wird Anfang März über den Vorschlag abstimmen und wird voraussichtlich umfassende Maßnahmen befürworten, die dazu dienen sollen, Menschen ohne Aufenthaltstitel aufzuspüren.
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