KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
"Ärzte sind keine Kassenpolizisten"
Chipkartenbetrug: KBV zu Schmidt-Äußerungen
Berlin (ots)
"Mit großer Verwunderung" kommentierte Dr. Leonhard Hansen, Zweiter Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute in Berlin Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Diese hatte erklärt, Ärzte sollten sich den Personalausweis ihrer Patienten vorlegen lassen, um Chipkartenbetrug zu verhindern.
Hansen verwies auf Schmidts eigenen Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder: "Dieser hat das Wesentliche in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn klar dargestellt. Herr Schröder erinnerte die Krankenkassen an ihre Pflicht, alle notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, um einem potenziellen Missbrauch der Krankenversichertenkarte präventiv entgegenzuwirken." Dies gelte insbesondere - so Schröder in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage weiter - für den ordnungsgemäßen Einzug der Krankenversichertenkarte im Falle eines Kassenwechsels.
Selbstverständlich würden Ärzte in begründeten Einzelfällen, zum Beispiel bei Zweifeln an der Legitimation des Karteninhabers, die Vorlage des Personalausweis verlangen. "Eine generelle Vorlage des Personalausweises zur Pflicht zu machen, wäre allerdings ein nicht wieder gut zu machender Eingriff in das vertrauensvolle Arzt-Patient-Verhältnis. Was sollte denn dann mit kranken Patienten geschehen, die ihre Chipkarte zu Hause vergessen haben? Schickt der Arzt sie nach Hause?", fragte Hansen. Außerdem seien Ärzte keine "verlängerten Kontrollarme der Krankenkassen".
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