ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
Ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am morgigen Dienstag (5. Mai 2026) gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten auf. „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind durch Kürzungspläne akut bedroht. Ausgerechnet bei den hilfsbedürftigsten Menschen den Rotstift anzusetzen, wäre eine sozialpolitische Bankrotterklärung“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
Hintergrund ist eine von mehreren Bundesministerien, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden erstellte Liste mit Kürzungsvorschlägen in der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Unter anderem sollen laut dem vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichten Papier die individuelle Schulbegleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gestrichen werden. Das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen, in einer eigenen Wohnung zu leben, soll nach Willen der Kommunalverbände eingeschränkt werden. Zudem werden die Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie Vorgaben zum Einsatz von Fachkräften infrage gestellt.
„Diese Maßnahmen hätten dramatische Auswirkungen auf das Leben behinderter Menschen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die sie unterstützen“, kritisierte Bühler. Sie stünden in deutlichem Widerspruch zu den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits vor 17 Jahren ratifiziert hat. „Inklusion ist kein Nice-to-have, sie betrifft die grundlegenden Rechte behinderter Menschen. Diese dürfen nicht infrage gestellt werden.“ Gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in der Behindertenhilfe seien entscheidend, um die nötigen Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. „Die Kommunen dürfen mit dieser wichtigen Aufgabe finanziell nicht alleingelassen werden. Sie müssen angemessen und verlässlich am Steueraufkommen beteiligt werden. Hier muss die Bundesregierung endlich liefern.“
Neben behinderten Menschen wären auch Kinder und Jugendliche von den geplanten Kürzungen betroffen, worauf ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig hinwies. „So fordert das Bundesland Sachsen, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren nicht mehr in geeigneten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen“, berichtete die Gewerkschafterin. „Die Unterstützung junger Menschen zu verschlechtern, die ohnehin in einer extrem schwierigen Situation sind, wäre ein Unding. Auch bei angespannten öffentlichen Finanzen müssen wir uns Menschlichkeit bewahren.“
Beschäftigte aus der Behindertenhilfe und Menschen mit Behinderungen werden am Dienstag in verschiedenen Städten auf die Straße gehen, zum Beispiel in Marburg und Bremen. Unter dem Motto „Sparpolitik behindert“ macht ver.di mit einer Fotoaktion auf die Folgen der diskutierten Kürzungen aufmerksam.
Weitere Informationen: aktionteilhabe.verdi.de
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