ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Referentenentwurf zu Solo-Selbstständigkeit: ver.di fordert Nachbesserungen – Auftraggeber in die Pflicht nehmen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dringend Nachbesserungen an den geplanten Regelungen für Solo-Selbstständige. Anlass ist der Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der unter anderem ver.di vorliegt. Demnach plant die Bundesarbeitsministerin die Schaffung einer weiteren sozialversicherungsrechtlichen Form von selbstständiger Tätigkeit, laut Referentenentwurf die „neue Selbstständigkeit“. Voraussetzungen dafür seien die Zustimmung beider Vertragsparteien, das Vorliegen typischer Merkmale unternehmerischen Handelns; zudem müssten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
ver.di fordert bereits seit Jahren eine Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen - allerdings unter Beteiligung der Auftraggebenden an den Vorsorgekosten. Auch die Betonung des Parteiwillens sieht ver.di kritisch: „Eine bessere Altersvorsorge für Solo-Selbstständigen ist dringend geboten“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. „Doch der vorliegende Referentenentwurf entlastet vor allem Auftraggebende. Solo-Selbstständige sollen alleinig für die Pflichtversicherung aufkommen. Ein solches Modell ist bei adäquaten Honorarzahlungen denkbar. Für Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen erhöht jedoch die einseitige Pflichtversicherung den finanziellen Druck. Eine Beteiligung der Auftraggeber ist für sie existentiell“, so Schmitz-Dethlefsen weiter. „Es sind auch die Kolleginnen und Kollegen mit geringen Einkommen, die in der Praxis zwischen Honorarjob und Auftragslosigkeit wählen dürfen. Von echter Wahlfreiheit ist das weit entfernt. Auftraggebende, darunter auch Kommunen, können sich mit dem Referentenentwurf einen schlanken Fuß machen, während die finanzielle Last auf die Solo-Selbstständigen fällt.“
V.i.S.d.P.
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