ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: BaföG-Reform im Bundesrat - ver.di begrüßt Initiative von Niedersachsen und MV
Ver.di begrüßt Entschließungsantrag im Bundesrat für umfassende BAföG-Reform von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sich in der heutigen Bundesratssitzung für eine umfassende BAföG-Reform auszusprechen. „BAföG muss endlich wieder seinem Auftrag gerecht werden und zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Eine Reform sei längst überfällig.
Dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zufolge sollen Studierende jedoch noch fast zwei Jahre auf eine Erhöhung der Grundbedarfssätze warten. Das sei angesichts der stark gestiegenen Preise völlig inakzeptabel, so Bühler. „Ein Studium darf nicht davon abhängen, ob man reiche Eltern hat. Dass heute so viele Studierende einer umfangreichen Erwerbsarbeit nachgehen müssen, um ihr Studium zu finanzieren, ist keine gute Entwicklung.“ Deshalb brauche es in einer ersten Stufe unverzüglich eine pauschale Erhöhung des Grundbedarfssatzes um 150 Euro auf 625 Euro. Dieser müsse dann jährlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Auch angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre müssten die Freibeträge für das elterliche Einkommen deutlich erhöht werden. „Wie soll man seinen Kindern ein Studium finanzieren, wenn man finanziell gerade so über die Runden kommt?“, so Bühler. Die Erhöhungen der Grundbedarfssätze und der Freibeträge für elterliche Einkommen müssten so schnell wie möglich kommen.
In einem zweiten Schritt müssten dann weitere Verbesserungen kommen, wie zum Beispiel ein schnelleres Antragsverfahren. „Es kann nicht sein, dass junge Menschen teils monatelang auf die Bewilligung ihres BAföG-Antrags warten müssen“, kritisiert Bühler. Es brauche wirksame Maßnahmen, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen und Antragsverfahren zu digitalisieren. Hierfür müssten die BAföG-Ämter, neben notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, auch personell gestärkt werden.
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse