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ver.di-Medien-Info: Schluss mit der Deregulierung – EU muss Beschäftigte und ihre Rechte stärken

Schluss mit der Deregulierung – EU muss Beschäftigte und ihre Rechte stärken

Vor der für den morgigen Mittwoch (10. September 2025) angekündigten Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eindringlich vor den Folgen der Deregulierungsagenda der Europäischen Kommission. „Die EU-Kommission spricht von Vereinfachung und Bürokratieabbau – in Wirklichkeit ist es ein Kahlschlag beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei Menschenrechten und beim Umweltschutz. Damit riskiert Europa einen gefährlichen Wettlauf nach unten“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Sozial- und Arbeitsrechte, die oft ohnehin nur unzureichend durchgesetzt werden, sollen im Namen der „Vereinfachung“ weiter beschnitten werden. Ein gravierendes Beispiel dafür ist die geplante massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie: „Unternehmen werden so von ihrer Verantwortung für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlastet. Das ist ein Rückschritt für Beschäftigte weltweit und ein Schlag ins Gesicht derer, die für faire Produktionsbedingungen kämpfen“, kritisierte Werneke. „Die Kommission öffnet damit Tür und Tor für prekäre Arbeit, Lohndumping und die Aushöhlung von Gewerkschaftsrechten. Europa darf nicht zulassen, dass Beschäftigte den Preis für kurzfristige Profite zahlen.“

Wenn die EU-Kommission zudem Gesetze im Eiltempo durchbringen wolle und dabei auf Folgenabschätzungen verzichte, profitierten vor allem Konzerne, die leichter ihre Interessen durchsetzen könnten, so Werneke weiter. „Gleichzeitig fehlen Zeit und Raum für Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, ihre Perspektiven einzubringen – das schwächt Demokratie und Vertrauen. Statt Deregulierung braucht es endlich den Schutz von Beschäftigten, von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt. Europa darf nicht länger die Interessen der Aktionäre über das Gemeinwohl stellen – dafür braucht es mehr Schutz, nicht weniger.“

Hinweis an die Redaktionen:

ver.di ist eine von 470 Organisationen aus ganz Europa hinter einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die die Deregulierungsagenda der EU-Kommission kritisiert. Weitere Informationen und den Link zur Erklärung finden Sie hier:

’Our protection must not be sold for profit’ | Corporate Europe Observatory

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse
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