ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln
Rückenwind für die Mitbestimmung – Meister: Bundesregierung muss jetzt handeln
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur betrieblichen Mitbestimmung. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative der Länder Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland hatte der Bundesrat am heutigen Freitag (11. Juli 2025) verabschiedet. Darin fordert die Länderkammer die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz vor Union Busting vorzulegen, die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zum Umgang mit Beschäftigtendaten verlässlich zu gestalten – insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz – sowie ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe einzuführen.
„Das Betriebsverfassungsgesetz stammt in seinem Kern aus einer Zeit, in der Faxgeräte als Technologie der Zukunft galten. Das Gesetz benötigt ganz dringend ein Upgrade, damit sich Betriebsräte auch in der digitalen und globalisierten Welt der Gegenwart für gute und gesunde Arbeit einsetzen können“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister in Berlin: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Regierungsparteien. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Initiative der Länderkammer zeitnah aufgreift und einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitbestimmung vorlegt. Zusätzlich zu den vom Bundesrat geforderten Reformen im Betriebsverfassungsrecht müssen auch die Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung und das Bundespersonalvertretungsgesetz dringend an aktuelle Herausforderungen angepasst werden.“
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