ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: „Investitionsbooster“ im Kabinett: drohende Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – Bund muss Steuerausfälle der Kommunen übernehmen
„Investitionsbooster“ im Kabinett: drohende Mindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – Bund muss Steuerausfälle der Kommunen übernehmen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, im Zuge des geplanten Kabinettbeschlusses zu Unternehmenssteuersenkungen auch die absehbaren Steuerausfälle für die Kommunen vollständig zu übernehmen. „Mit den ‚Investitionsbooster‘ genannten Steuersenkungen zugunsten von Wirtschaft und Unternehmen verschärft der Bund die vorhandene finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeineden weiter massiv. Das darf nicht passieren. Deswegen müssen die Mindereinnahmen komplett ausgeglichen werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Dienstag (3. Juni 2025) in Berlin. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geplante „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beraten.
Darin vorgesehen sind unter anderem Sonderabschreibungen und Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, die bis zum Jahr 2029 zu Mindereinnahmen im Volumen von mehr als 48 Mrd. Euro führen werden – allein 13,5 Mrd. Euro zulasten der Kommunen. Weitere Ausfälle betreffen den Bund (18,3 Mrd. Euro) und die Länder (16,7 Mrd. Euro).
„Viele Kommunen nagen bereits jetzt am Hungertuch. Wenn das, was der Bund aktuell plant, ohne Kompensation realisiert wird, gleicht das einem finanziellen Todesstoß für viele Städte und Gemeinden“, warnte Werneke.
Bereits jetzt befänden sich viele Kommunen am Rande der Pleite – mit einem Gesamtdefizit im vergangenen Jahr von allein 24 Mrd. Euro sowie Kassenkrediten bei überschuldeten Kommunen im Volumen von weiteren 36 Mrd. Euro. „Die Kommunen sind der Ort, in dem die Bürger den Staat erfahren – und künftig immer mehr die Defizite des Staates erleben, etwa in Kitas, Bürgerämtern oder Krankenhäusern“, betonte Werneke. „Jetzt ist es an der Zeit für eine grundsätzliche Kehrtwende: Die Kommunen müssen endlich dauerhaft ausreichend finanziert werden. Außerdem muss die überfällige Unterstützung für überschuldete Kommunen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“
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