Rheinische Post: Förderalismusreform II: NRW fordert Grundgesetzänderung zur Begrenzung der Schuldenaufnahme bei Bund und Ländern
Düsseldorf (ots)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der
anstehenden Bund-Länder-Finanzreform ("Föderalismusreform II")
gefordert, die Aufnahme neuer Schulden über eine Grundgesetzänderung
zu erschweren. "Ich erwarte die Verabredung von Regelungen, die einen
weiteren Anstieg der Staatsverschuldung verhindern und zu einem Abbau
der bisherigen Verschuldung beitragen", sagte Michael Breuer (CDU),
nordrhein-westfälischer Minister für Bundesangelegenheiten, der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In diesen Zusammenhang
gehört auch die Streichung der bisherigen Verschuldungsgrenze nach
Artikel 115 Grundgesetz." Nach diesem Artikel darf die
Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen, allerdings gilt
eine Ausnahme für eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts". Die 36-köpfige Bund-Länder-Reformarbeitsgruppe unter
Vorsitz des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günter
Oettinger (CDU) nimmt heute ihre Arbeit auf.Pressekontakt:
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