Rheinische Post: Union: Kanzler Schröder muss zum Türkei-Zypern-Konflikt Farbe bekennen
Düsseldorf (ots) -
Nach der massiven Kritik des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Verhalten der Türkei im Zypern-Konflikt verlangt die Union eine klare Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Vorgehen der türkischen Regierung. Der Kanzler müsse bis zum EU-Außenministergipfel am 1. und 2. September die Position der Bundesregierung klären, forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger, in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der CDU-Politiker warnte: "Man kann sich schwer vorstellen, dass die Türkei am 3. Oktober Verhandlungen mit der EU über eine Vollmitgliedschaft aufnimmt, wenn sie nicht alle Mitgliedstaaten der EU anerkennt." Pflüger schloss sich Chiracs Kritik am Verhalten der Türkei an. "Das Verhalten der Türkei widerspricht dem Geist der Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember", sagte Pflüger. Die Absicht der EU sei eindeutig, dass die Unterschrift der Türkei unter das Abkommen zur Zollunion de facto die Anerkennung Zyperns bedeute. "Wenn nun die türkische Regierung sagt, dass dies nicht der Fall sei, können die Staats- und Regierungschefs der EU nicht zur Tagesordnung übergehen." Pflüger forderte, nun müsse der Bundeskanzler Stellung nehmen, "ob die bisherigen Erklärungen der Türkei ausreichen oder nicht".
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell