Rheinische Post: Kommentar: Die wollen nur reden - vorerst
Düsseldorf (ots)
Also, statt sofortigem Ausstieg aus der Groko gilt nun bei der SPD: Die wollen nur reden. Vorerst. Die Dynamik "Raus aus der Groko" bleibt aber mit der neuen Führung erhalten. Mindestens das Hadern mit der Regierungsbeteiligung wird weitergehen. Das birgt für die Sozialdemokraten die Gefahr, sich von den Bürgerinnen und Bürgern zu entkoppeln. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür, dass die große Koalition weiter regiert. Erschwerend kommt hinzu, dass ausgerechnet der in der Bevölkerung beliebteste Sozialdemokrat, Finanzminister Olaf Scholz, nach dem Parteitag abgemeiert dasteht. Auch die Minister im Kabinett sehen alt aus. Nachdem sie in den bisherigen Verhandlungen mit der Union alles gegeben haben, sollen ihre Pakete plötzlich neu aufgeschnürt werden, als hätten sie nichts erreicht. So machen sich die Sozialdemokraten selbst schlechter, als sie sind. Was genau die SPD-Minister und ihre neue Führung nun gegenüber der Union durchsetzen müssen, damit man sich nicht mehr ständig mit der Existenzfrage befassen muss, bleibt unklar. Der Leitantrag des Parteitags enthält allenfalls einen roten Faden: Wir wollen Sozialdemokratie pur. Nur: So wird es nicht laufen. Als die Union noch bei rund 40 Prozent stand, konnte sie aus Rücksicht auf den Koalitionspartner alles Mögliche durchwinken, was beim eigenen Wirtschaftsflügel für Schnappatmung sorgte. Doch auch in der Union ist die Sehnsucht nach mehr eigener parteilicher Identität inzwischen groß. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedient dies, indem sie angesichts der neuen SPD-Forderungen schon klare Kante gezeigt hat. Für die geschwächte CDU-Chefin sind die Forderungen der neuen SPD-Führung eine willkommene Gelegenheit, sich zu profilieren. Für die Groko bedeutet diese Gemengelage insgesamt nichts Gutes.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell