Rheinische Post: Kommentar: Kohleausstieg wichtiger als Zwischenziele
Düsseldorf (ots)
Der Sturm der Empörung ist groß. Wieder bricht die Kanzlerin ein Versprechen: Sie wollte keine Pkw-Maut einführen und nahm sie doch hin. Sie wollte den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 kräftig senken und lässt nun zu, dass ihr Unterhändler Laschet das Ziel abräumt. Prinzipientreue ist Merkels Sache nicht. Von der ehrgeizigen Klimakanzlerin bleibt nicht viel übrig. Wenngleich sie kein Trump ist: Deutschland rückt nicht vom Pariser Klimaabkommen ab, sondern nur von einem selbstgesteckten Zwischenziel. Wichtiger als dessen Erreichung ist ohnehin, dass die neue Regierung ein Datum für den langfristigen Kohleausstieg festzurrt und Regionen wie Unternehmen Zeit gibt, sich vorzubereiten. Damit kann Deutschland als grüne Industriemacht vorangehen, ohne seine Wirtschaft zu überfordern. Böses ahnen lässt dagegen ein anderer Deal: Laut Kompromiss soll der Bund den Strukturwandel abfedern. Nach 50 Jahren Steinkohle-Förderung soll der Steuerzahler nun auch für den Braunkohleausstieg zahlen. Nach diesem Muster dürften weitere Konflikte entschärft werden. Die Parteispitzen wollen die GroKo, die Staatskassen sind voll. Wirtschaftliche Vernunft droht (siehe Mütterrente) auf der Strecke zu bleiben.
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