ARD zur Gebühren-Entscheidung der Ministerpräsidenten
Hamburg (ots)
Die ARD nimmt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine reduzierte Gebührenanpassung zur Kenntnis. Eine endgültige Bewertung wird allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen also nach der Befassung in allen 16 Landtagen, sagte der stellvertretende ARD-Vorsitzende, WDR-Intendant Fritz Pleitgen, am Freitag in Köln.
Die ARD sieht es jedoch als außerordentlich bedenklich an, dass die exakte Berechnung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) durch politisch motivierte Überlegungen abgelöst wurde. Dieser Methodenwechsel kann zu einem irreparablen Schaden führen. Bislang wurde das KEF-Verfahren europaweit als vorbildlich angesehen. Dies ist nun durch die Politik in Frage gestellt worden, erklärte Pleitgen weiter. Die KEF hatte auf Basis einer sorgfältigen und kritischen Prüfung eine Gebührenanpassung von 1,09 Euro zum 1. Januar 2005 empfohlen. Die Ministerpräsidenten haben nun davon abweichend eine Anpassung um de facto 81 Cent beschlossen.
Pleitgen: Die Kürzungen werden natürlich nicht ohne abträgliche Auswirkungen auf die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben. Künftig werden wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt. Insofern geht die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf.
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