Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Reiches China-Reise: Bundesregierung schweigt systematisch zu Menschenrechtsverletzungen
„Die Bundesregierung will gegenüber Peking selbstbewusster auftreten, doch beim Thema Menschenrechte scheitert sie katastrophal. Die systematische Verfolgung der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten und die Zwangsarbeit im Land spielten bei der China-Reise von Wirtschaftsministerin Reiche keine Rolle“, kritisiert Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Damit knüpft Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) nahtlos an den Chinabesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Februar 2026 an, bei dem Menschenrechtsforderungen ebenfalls ausblieben. Die traurige Botschaft, die Berlin damit nach Peking sendet, ist unmissverständlich: Menschenrechte sind kein Verhandlungsgegenstand, sie sind nicht einmal ein Gesprächsthema.
Die GfbV begrüßt Reiches Anspruch, deutsche Interessen gegenüber Peking künftig entschiedener zu vertreten als ihre Vorgänger. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechte dabei nicht auszuklammern. „Deutsche Wirtschaftsinteressen sind legitim, aber sie dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte und Minderheitenrechte in China verhandelt werden“, sagt Kobold.
Eine Delegation mit Erklärungsbedarf
Die GfbV sieht auch die Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegation, die Reiche begleitet, kritisch. Zu dieser zählen unter anderem der Vorstandschef von BASF und ein Vorstandsmitglied von Siemens Energy. Gerade BASF steht seit Jahren in der Kritik. Der Chemiekonzern betrieb bis April 2025 ein gemeinsames Chemiewerk mit einem chinesischen Partner in der Uiguren-Region Xinjiang/Ostturkestan. Dieser Partner war mit Unternehmen verflochten, die auf der US-Sanktionsliste für Zwangsarbeit stehen. BASF zog sich erst nach anhaltendem öffentlichen Druck und zunehmender internationaler Kritik aus Xinjiang zurück. Auch Siemens Energy war in Lieferketten verstrickt, in die uigurische Zwangsarbeit eingebettet ist.
Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung den Abbau der wenigen rechtlichen Schutzinstrumente, die es gibt. Bundeskanzler Merz kündigte bereits im Mai 2025 an, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen und die europäische Lieferkettenrichtlinie kippen zu wollen. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihre Lieferketten auf Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Wer diese Pflicht abschafft und gleichzeitig auf politische Kritik an Peking verzichtet, macht sich mitschuldig an der wirtschaftlichen Absicherung des Unterdrückungsapparates in Xinjiang.
Sie erreichen Mirjam Kobold unter m.kobold@gfbv.de oder 030/51695825-4.
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