Der Tagesspiegel: SPD und Grüne wollen Wähler rechtsextremer Parteien zurückgewinnen Gemeinsamer Aufruf von Vorstandsmitgliedern beider Parteien
Berlin (ots)
Berlin - Trotz der Sticheleien zwischen SPD und
Grünen wird im Wahlkampf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Gleichklang demonstriert. Niels Annen vom Vorstand der SPD und Omid
Nouripour, Mitglied des Vorstands der Bündnisgrünen, haben am Freitag
einen gemeinsamen Aufruf an alle demokratischen Kräfte gerichtet,
Wähler rechtsextremer Parteien zurückzugewinnen. Das sei "die
selbstverständliche Pflicht aller Demokraten", heißt es in dem
zweiseitigen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Man müsse sich
vor allem auf die Sympathisanten und Mitläufer konzentrieren, denn an
den harten Kern der Nazi-Szene "werden wir nicht herankommen",
betonen Annen und Nouripour. Sie fordern auch Konservative auf, sich
an der "Bündelung aller demokratischen Kräfte" in der
Auseinandersetzung mit Nazis zu beteiligen. Dies sei bislang "leider
nur auf Appellebene gelungen". Annen und Nouripour hatten bereits vor
einem Jahr in einem gemeinsamen Aufruf vor einer "neuen Dimension der
alten Bedrohung von Rechts" gewarnt.
Die beiden setzen auf eine politische Auseinandersetzung mit dem
Rechtsextremismus. Gefährlich sei hingegen der Versuch,
"Wählerstimmen dadurch zu gewinnen, dass man sich selbst die Sprache
der extremen Rechten zu eigen macht", heißt es im neuen Papier.
Erwähnt werden die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus
Brähmig und Henry Nitzsche. Brähmig hatte im August bei einer
Veranstaltung in der Sächsischen Schweiz gemeinsam mit NPDlern die
Nationalhymne gesungen. Nitzsche wirbt trotz zahlreicher Proteste mit
dem Motto "Arbeit, Familie, Vaterland", das auch die NPD propagiert
und zentrale Parole französischer Nazi-Kollaborateure war.
Sorge bereitet Annen und Nouripour die Zukunft der vielen
Projekte gegen Rechtsextremismus, die von der rotgrünen Koalition mit
bislang 154 Millionen Euro unterstützt worden sind. Es gebe bis heute
keinen "Konsens der Politik, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen",
klagen die beiden Politiker. Die Union habe stets gegen die
entsprechenden Etatposten gestimmt. Projekte und Initiativen seien
aber nötig, "um kulturelle Gegenangebote zu den Nazis zu schaffen".Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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