Der Tagesspiegel: Schäuble und Cohn-Bendit erwarten Mehrheit in Frankreich zu EU-Verfassung
Berlin (ots)
Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble hat auf das von Frankreichs Präsident Jacques Chirac angekündigte Referendum zur EU-Verfassung mit den Worten reagiert: Oh là là, das ging aber schnell. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er, die Franzosen hätten schon zahlreiche Referenden abgehalten. Er sei zuversichtlich, dass sie eine Mehrheit zu Stande bekommen. Für Deutschland ändere sich wenig, erklärte er: Wir hatten auch beim Euro kein Referendum. Wir müssen dann entsprechend dem Maastricht- Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Volksabstimmung machen, wenn Teile staatlicher Souveränität auf europäische Institutionen übertragen werden. So weit sind wir noch nicht. Die Veränderungen durch den Verfassungsvertrag seien noch nicht von der Qualität.
Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sagte dem in Berlin erscheinenden Blatt, er rechne nicht mit einem negativen Ausgang des Referendums. Ich glaube nicht, dass die Sozialisten aus Lust an der Opposition Chirac im Regen stehen lassen werden, sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel".
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