Der Tagesspiegel: Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für die zügige Einrichtung eines gemeinsamen Strafregisters der Mitgliedsstaaten einsetzen
Berlin (ots)
Nach dem spektakulären Fall des mutmaßlichen französischen Serienmörders Michel Fourniret will sich die Bundesregierung auf EU- Ebene für die zügige Einrichtung eines gemeinsamen Strafregisters der Mitgliedsstaaten einsetzen. Eine solche Datenbank hätten wir lieber heute als morgen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag dem Tagesspiegel. Wie beim jüngst verabschiedeten EU- Haftbefehl müssten sich die Länder allerdings erst auf gemeinsame Kriterien einigen. Das geht nicht so schnell, sagte er. Bisher gebe es nur ein Pilotprojekt von Deutschland, Frankreich und Spanien, mit dem entsprechende Daten ab 2005 elektronisch vernetzt werden sollen. In anderen Fällen muss sich die Polizei an die Behörden in den Ländern wenden ein etwas bürokratischer Vorgang, wie der Ministeriumssprecher sagte. Die EU-Kommission will bis Ende laufenden Jahres einen Entwurf vorlegen, wie Daten aus Ermittlungsverfahren und Strafurteilen ausgetauscht werden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell