Der Tagesspiegel: Beitrittsländer kritisieren Eichels Haushaltspolitik
Berlin (ots)
Kurz vor ihrem Beitritt zur europäischen Union am Samstag haben mehrere der neuen EU-Mitglieder die deutsche Haushaltspolitik scharf kritisiert. Deutschland sollte sich bemühen, seine Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen, sagte der ungarische Finanzminister Tibor Draskovics dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). In der EU müssten die Defizite und die öffentlichen Ausgaben reduziert werden sonst werde die EU nicht wettbewerbsfähig mit den USA und Asien werden. Ungarn werde sich auch bemühen, den Stabilitätspakt so schnell wie möglich einzuhalten spätestens 2008 werde die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke gedrückt werden, so Draskovics. Auch der slowakische Finanzminister Ivan Miklos übte Kritik an der lockeren Haushaltspolitik Berlins. Der Stabilitätspakt wurde von allen Staatschefs beschlossen auch von Deutschland. Und er sollte von allen eingehalten werden. Es darf nicht zwei verschiedene Klassen von Staaten geben - die, die sich an die Regeln halten müssen, und die, die das nicht tun, sagte Miklos dem Tagesspiegel. Der Finanzminister von Estland, Taavi Veskimägi, sagte, die laxe Politik Deutschlands und Frank-reichs seien schlechte Vorbilder für die neuen Mitglieder. Die flexible Handhabung des Paktes mancher alter EU-Mitglieder macht es hier sehr schwierig, unseren strikten Sparkurs durchzusetzen, sagte Veskimägi. Alle EU-Mitglieder sollten eine strikte Haushaltspolitik verfolgen. Estland rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
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