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15.03.2004 – 15:56

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Regierung muss beim Telekommunikationsgesetz nachbessern

Berlin (ots)

Verbraucherschützer haben die Regierung
aufgefordert, "Gesetzeslücken" beim neuen Telekommunikationsgesetz
(TKG) zu schließen. "Die Verbraucher haben keine Rechte gegenüber der
Regulierungsbehörde", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband
der Verbraucherzentralen (vzbv) dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Der telekommunikationspolitische Sprecher der SPD, Hubertus Heil,
erteilte jedoch Forderungen nach einer erneuten Nachbesserung des
Gesetzes im Sinne der Verbraucher eine Absage: "Die
Regulierungsbehörde ist keine Superpolizei."
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag das neue TKG in zweiter
und dritter Lesung verabschiedet. Der Bundesrat wird bei seiner
Sitzung am 2. April das Gesetz jedoch wahrscheinlich ablehnen und den
Vermittlungsausschuss anrufen. Daher sind Nachbesserungen noch
möglich. Diese hält der vzbv für nötig. Denn anders als das
Energiewirtschaftsgesetz, das ebenfalls reformiert wird, sieht das
neue TKG kein spezielles Beschwerderecht des Verbrauchers gegen
Telekommunikationsunternehmen vor. Konsequenz: "Die Kunden können
sich zwar bei der Regulierungsbehörde beschweren, aber was die
Regulierungsbehörde macht, ist ihr überlassen", kritisiert
Telekommunikationsexperte von Braunmühl. Für den Verbraucherschützer
ist das eine unbefriedigende Regelung: "Die Verbraucher haben keine
Möglichkeit, der Behörde Druck zu machen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Chef vom Dienst
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