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04.03.2004 – 22:34

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Skepsis der Länder gegenüber dem Optionsmodell bei der Betreuung von Arbeitslosen wächst

Berlin (ots)

Die Gespräche darüber, wie die Rolle der Kommunen
bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig aussehen soll,
verlaufen offenbar schwieriger als erwartet. Der "Tagesspiegel"
erfuhr aus Kreisen (Freitagausgabe), dass bei den Bundesländern die
Verfassungsänderung zunehmend auf Skepsis stößt, die vom
Vermittlungsausschuss vorgeschlagen wurde. Hier war beschlossen
worden, dass Kommunen im so genannten Optionsmodell entscheiden
sollen, ob sie die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selber
übernehmen oder die Arbeitsämter. Per Verfassungsänderung sollte
sichergestellt werden, dass die Kommunen für ihren Aufwand Geld von
der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Der rheinland-pfälzische
Ministerpräsident Kurt Beck hat aber bereits am Montag im
SPD-Präsidium Bedenken geäußert. Er sagte, das Bund-Länder-Verhältnis
werde gravierend verändert, wenn es künftig zu direkten
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen im Rahmen des
Optionsmodells kommen sollte. In den Kreisen hieß es, dass diese
Bedenken nun über die Parteigrenzen hinweg von immer mehr
Landesregierungen geteilt würden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
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Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
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Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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