Der Tagesspiegel: Zigarettenhersteller drohen Verfassungsklage an
Berlin (ots)
Zigarettenhersteller haben Verfassungsklage gegen die Tabaksteuererhöhung angedroht. Die Zeit zwischen der voraussichtlichen Verkündung der Tabaksteuererhöhung im Bundesgesetzblatt Ende November und dem geplanten Inkrafttreten Anfang Januar 2004 sei zu kurz, sagte der Hauptgeschäftsführer des Ver-bandes der Cigarettenindustrie (VDC), Ernst Brückner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Hersteller und Automatenaufsteller könnten nicht mehr rechtzeitig auf die neuen Preise reagieren und sich entsprechend umstellen. Sollte der Gesetzgeber keine Übergangsfristen schaffen, würden alle großen Hersteller und Automatenhersteller Verfassungsklage einreichen, sagte Brückner der Zeitung. Das Bundesfinanzministerium lehnt das ab. Eine Übergangsfrist sei nicht notwendig und werde es nicht geben, sagte eine Sprecherin.
Der Preis einer Zigarettenpackung aus dem Automaten wird nach der Steuererhö-hung im kommenden Jahr um einen Euro auf dann vier Euro steigen. Das sagte Peter Lind, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller, dem "Tagesspiegel". Ein Sprecher des drittgrößten deutschen Zigarettenherstellers Reemtsma bestätigte die Preiserhöhung. Eine Erhöhung im Centbereich sei nicht möglich, da viele ältere Automaten solche Zwischenschritte technisch nicht umsetzen könnten. Unklar ist aber noch, wie viele Zigaretten dann in der Schachtel sein werden. An den bundesweit 800.000 Automaten werden 25 Prozent der Zigaretten verkauft.
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