Der Tagesspiegel: Musterfeststellungsklage kommt Mittwoch ins Kabinett
Berlin (ots)
Der wochenlange Streit über bessere Klagemöglichkeiten für Verbraucher ist beigelegt. "Die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett. Union und SPD sind sich in der Sache einig", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir werden das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, erreichen: Am 1. November tritt die Musterfeststellungsklage in Kraft", kündigte der SPD-Politiker an.
Die Musterfeststellungsklage soll in Deutschland geschädigten Verbrauchern erstmals die Möglichkeit geben, gemeinsam vor Gericht auftreten zu können. Die Idee: Sind in einem Fall viele Kunden betroffen, so sollen ausgewählte Verbände vor Gericht wichtige Rechtsfragen klären lassen können. Zwischen Union und SPD hatte es aber Streit darüber gegeben, welche Verbände klagebefugt sein sollen. Dieser Streit ist jetzt beigelegt. Man habe eine Lösung gefunden, die garantiert, dass nur qualifizierte Einrichtungen und Verbände klagen können, so Fechner. "Die Befürchtung der Wirtschaft und der Union, dass US-Großkanzleien mit dem neuen Instrument Geschäfte machen können, hat sich damit erledigt."
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