Der Tagesspiegel: Union hält Arbeitgeberklage nicht für erfolgversprechend
Berlin (ots)
Die Union sieht einer möglichen Verfassungsklage der Arbeitgeber, mit der eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwungen werden soll, gelassen entgegen. "Ich rechne fest damit, dass der Eingliederungsbeitrag verfassungsgemäß ist", sagte Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Brauksiepe wies darauf hin, dass die Regierung ebenfalls prüfe, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden kann. "Genaueres wissen wir aber erst im Herbst, wenn wir die Finanzlage der BA kennen." Wenn die Behörde sehr gut dastehe, könne der Beitragssatz zum 1. Januar 2009 möglicherweise auf 3,0 Prozent herabgesetzt werden, sagte Brauksiepe.
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