Genossenschaftsverband Bayern

Bankenabgabe bestraft Redlichkeit
Götzl fordert Nachbesserungen

München (ots) - Der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Bankenabgabe für unsystematisch. "Die Volksbanken und Raiffeisenbanken haben die Wirtschaft in der Finanzkrise stabilisiert. Die Bankenabgabe bestraft nun ihre auf Redlichkeit angelegte Geschäftspolitik." Für Götzl ist nicht nachvollziehbar, warum Volksbanken und Raiffeisenbanken jetzt in Millionenhöhe mit einer Strafsteuer belastet werden, obwohl sie seit bald 80 Jahren über ein eigenes und funktionierendes Sicherungssystem verfügen.

Systematischer wäre es aus Götzls Sicht, mit politischen Maßnahmen dort anzusetzen, wo die Krise entstanden ist. "Spekulative und riskante Bankgeschäfte mit zu wenig Eigenkapital müssen verhindert werden. Hier fehlt mir eine erkennbare Lenkungswirkung der Bankenabgabe", so Götzl.

Entsprechend kommt dem Präsidenten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bei dem heutigen Kabinettsentwurf der Präventionsgedanke zu kurz. "Wer künftige Krisen verhindern will, der muss jetzt erreichen, dass Banken entsprechend ihrer Geschäftsausrichtung genug Eigenkapital vorhalten. Denn wir müssen heute dafür vorsorgen, dass es erst gar nicht mehr zu einer Finanzkrise kommt, wie wir sie jüngst erlebt haben." Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Abgabe nicht dazu führe, dass Banken Geschäfte aus der Bilanz oder ins Ausland verlagern. Götzl: "Hier sind für alle Banken gleiche Spielregeln und eindeutige Kriterien bei der Bemessungsgrundlage der Abgabe notwendig."

Insgesamt sei die Politik gut beraten, wenn sie die Eckpunkte zur Bankenabgabe systematisch nachbessere. Götzl: "Es nutzt schließlich nichts, in ein Auto zusätzliche Airbags einzubauen, wenn der Fahrer weiterhin ohne Risikobewusstsein rast."

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