Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalition einigt sich auf neue Vergaberegeln
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Mehr Flexibilität bei größeren Bauvorhaben erreicht, Potenziale des seriellen Bauens bleiben auf der Strecke
Zum Beschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestag können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Die Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Linie zur Vergabebeschleunigung geeinigt. Die monatelange Hängepartie ist für den Moment zu Ende. Das ist die gute Nachricht. Denn mit dem Beschluss setzt die Koalition ihren Weg zur Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabe konsequent fort. Bei Bauvorhaben, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, sowie bei Verkehrsprojekten auf Bundesebene wird öffentlichen Auftraggebern künftig neben der Fach- und Teillosvergabe auch eine Gesamtvergabe aus zeitlichen Gründen möglich. Das bringt Beschleunigung und spart am Ende Geld. Denn wer ärgert sich nicht über rot-weiße Absperrungen auf der Autobahn, während der Bau längst abgeschlossen ist – ein Resultat der Fach- und Teillosvergabe. Damit ist die Politik einer Forderung der BAUINDUSTRIE gefolgt, was zu Beginn der Verhandlungen noch undenkbar erschien.
Die schlechte Nachricht: Der öffentliche Wohnungsbau und die Kommunen gehen faktisch leer aus, da der Verweis auf das Sondervermögen für die meisten kommunalen Vorhaben nicht greift. Diese werden in der Regel ohne Mittel des Sondervermögens finanziert. Auch werden die Potenziale für serielles, industrielles Bauen nach wie vor beschränkt, weil hierfür die Gesamtvergabe eine zwingende Voraussetzung ist. Das ist eine vergebene Chance. Hier hätten wir mehr Mut erwartet. Denn Produktivität und gute Ideen entstehen nicht durch Einschränkung, sondern durch unternehmerische Freiheiten.
Umso wichtiger ist es, die Probezeit bis Ende 2027 kritisch zu begleiten und zu dokumentieren, welche Auswirkungen und Hemmnisse bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten weiterhin bestehen. Denn wir können es uns nicht leisten, dass jedes zweite konventionell umgesetzte Bauvorhaben des Staates teurer wird und länger dauert.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de