Deutsche Umwelthilfe e.V.

EMNID-Studie belegt Lenkungswirkung des Dosenpflichtpfandes - Bayerische Staatsregierung muss Novellierung der Verpackungsverordnung zustimmen

    München (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verband
mittelständischer Privatbrauereien in Bayern e.V. und der
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., der Bayerische
Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG), der Verband des Deutschen
Getränkeeinzelhandels e.V., der Bundesverband des Deutschen
Getränkefachgroßhandels e.V. und die Deutsche Umwelthilfe e.V.  die
bayerische Staatsregierung erneut aufgefordert,  der von der
Bundesregierung vorgeschlagenen Novellierung der
Verpackungsverordnung im Bundesrat zuzustimmen. Die Bundesregierung
plant damit bekanntlich ab 01. Januar 2002 die Einführung eines
Pflichtpfandes i.H.v. 50 Pfennigen auf alle ökologisch nachteiligen
Getränkeverpackungen, um die umweltfreundlichen
Getränkemehrwegsysteme zu stabilisieren und zu fördern.
    
    "Die mittelständische  Brau- und Getränkewirtschaft erwartet von
der bayerischen Staatsregierung, dass sie dem von der Bundesregierung
vorgelegten Novellierungsentwurf der Verpackungsverordnung zustimmt",
betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes
mittelständischer Privatbrauereien e.V.. "Die mittelständisch
strukturierte Getränkewirtschaft im Freistaat mit ihren rund 660
Brauereien hat im Vertrauen auf die seit 1991 geltende
Verpackungsverordnung Hunderte von Millionen DM in das bewährte
Mehrwegsystem investiert und befürwortet das Pflichtpfand auf die
Blechbüchse, das Waffengleichheit zwischen Mehrweg und Einweg
herstellen wird." In Sachen Mehrwegförderung habe die bayerische
Staatsregierung bislang stets eine Vorreiterrolle eingenommen und die
CDU/CSU-geführte damalige Bundesregierung aufgefordert, die
Verpackungsverordnung mit ihrem Pflichtpfand ‚konsequent anzuwenden'.
"Da  auch nach neuesten Erkenntnissen die Fakten nach wie vor für die
ökologische Lenkungswirkung pro Mehrweg sprechen, sind wir sicher,
dass die Staatsregierung ihre jüngst geäußerten Vorbehalte gegen die
von der jetzigen Bundesregierung für 2002 angekündigte
Pflichtpfandlösung nicht weiter aufrecht erhält und die bayerische
Getränkewirtschaft in dieser für sie existenziellen Frage auf sie
zählen kann", betonte Roland Demleitner.
    
    "Auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband sieht das
Absinken der Mehrweganteile bei Bier, Mineralwasser und anderen
Getränken mit großer Sorge und fordert die bayerische Staatsregierung
nachdrücklich auf, der Pflichtpfandlösung im Bundesrat zuzustimmen",
unterstrich Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des BHG. Die
Stabilisierung und Förderung des Getränkemehrwegsystems diene auch
dem Erhalt der bayerischen Getränkewirtschaft und sichere damit
langfristig Wettbewerb und Qualität in der Branche. "Für den
bayerischen Verbraucher besteht heute die Möglichkeit, aus einer
einzigartigen Vielfalt regionaler und überregionaler
Getränkespezialitäten zu wählen, die durch den anhaltenden Einwegboom
aber bedroht ist", so Andreas Ellmaier. "Die bayerische
Staatsregierung muss folglich ihrer kulturellen und
wirtschaftspolitischen Verantwortung nachkommen und im Bundesrat für
das Büchsenpflichtpfand stimmen, von dem gerade Bayern am meisten
profitieren würde."
    
    Dass ein Pflichtpfand auf Einweg eine Lenkungswirkung pro Mehrweg
entfalten werde, stellten Günther Guder, geschäftsführender Vorstand
des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. heraus.
Sie verwiesen dabei auf eine in ihrem Auftrag durchgeführte
EMNID-Meinungsumfrage von März 2001 unter 3.015 repräsentativ
ausgewählten Bundesbürgern. "Danach kündigten ganze 5,6 % der
Befragten an, trotz Einwegpfand eher mehr Dosen und Einwegflaschen zu
kaufen, während        32,8 % dagegen mitteilten, künftig weniger
Getränke in Einwegverpackungen zu konsumieren", betonten Günther
Guder und Jürgen Resch. 73,5 % der Befragten hätten zudem ein
Pflichtpfand von 50 Pfennigen auf Getränkedosen und Einwegflaschen
befürwortet, was sich mit ähnlichen Meinungsumfragen im Ergebnis
decke. "An diesen Fakten kann auch die bayerische Staatsregierung
nicht vorbei", so Günther Guder und Jürgen Resch. Sie wiesen in
diesem Zusammenhang zudem auf eine ähnliche Umfrage unter kleineren
Lebensmittelgeschäften bis 800 qm Verkaufsfläche hin, nach deren
Ergebnis 46,3 % dieser Geschäfte beabsichtigten, bei Einführung des
Pflichtpfandes Einweg auszulisten. Nur 2,6 % kündigten dagegen an,
Mehrwegprodukte auszulisten. Dies sei ein weiterer Beweis für die
direkte Lenkungswirkung einer Pflichtbepfandung von Einweg.
    
    "Für den Handel ist die Pflichtpfandlösung in jedem Fall machbar
und stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar", machte
schließlich Wolfgang Brügel, Präsident des Verbandes des Deutschen
Getränkehandels e.V. klar. Gleichzeitig wies er die Ankündigungen
einzelner Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen, das von der
Bundesregierung geplante Pflichtpfand zu boykottieren, als
unerträglichen und nicht tolerierbaren Aufruf zum Rechtsbruch zurück.
"Wenn die bayerische Staatsregierung der Novellierung der
Verpackungsverordnung und dem Pflichtpfand, welches sie 1991 selbst
mitbeschlossen hat, nunmehr die Zustimmung verweigern sollte, würde
sie sich letztendlich den Drohungen einzelner einwegorientierter
Unternehmen beugen und ein politisch völlig falsches Signal setzen",
so Wolfgang Brügel. Er wies zudem darauf hin, dass durch einen
Zusammenbruch der bewährten Mehrwegsysteme, der ohne Gegenmaßnahmen
wie das Pflichtpfand drohe, 250.000 Arbeitsplätze bundesweit verloren
gingen, denen nur 50.000 neue durch Einweg geschaffene Stellen
gegenüberstünden.
    
    
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