Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Arend Oetker: Berlin muss sparen, aber nicht an der Wissenschaft - Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts "hart, aber im Grundsatz richtig"
Berlin/Essen (ots)
"Das Berlin-Urteil ist hart, aber im Grundsatz richtig", sagte Stifterverbandspräsident Arend Oetker nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Berlin keinen Anspruch auf Bundeshilfen zur Sanierung des Landeshaushalts habe. Die Entscheidung der Karlsruher Richter halte alle Länder zu entschlossenen Ausgabenkürzungen an. Strengste Haushaltsdisziplin sei das Gebot der Stunde, sagte Oetker.
Gleichwohl kritisierte Oetker die Begründung des Gerichts in Bezug auf die Wissenschaft. "Berlin darf seine Wissenschaftsausgaben auf keinen Fall weiter kürzen", warnte der Stifterverbandspräsident. Die Richter hatten ihr Urteil u.a. mit einem Stadtstaatenvergleich mit Hamburg begründet und kamen zu dem Schluss, dass sich Berlin Mehrausgaben "von eindruckvollen Ausmaßen" für seine Hochschulen und die außeruniversitären Institute leiste. "Es ist problematisch, dass das Bundesverfassungsgericht nicht zwischen Investitionen und Subventionen unterscheidet", warnte Oetker. Auf Berlins großem Wissenschaftssektor ruhten zu Recht alle Hoffnungen für die wirtschaftliche Entwicklung. "Berlins Wissenschaftsausgaben sind die wichtigste Investition in einer Stadt, die in ihrer Wirtschaftskraft hinter anderen Regionen hinterherhinkt", sagte Oetker.
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