Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Stifterverband setzt sich für größere Stifterfreiheit ein

    Berlin (ots) -     Stifterverband begeht seinen "Stiftertag 2000" in Berlin mit der Forderung nach vereinfachter Stiftungserrichtung / Bundespräsident Johannes Rau empfängt die Stifter im Schloss Bellevue          Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft setzt sich in einem Memorandum zur Neuregelung des Stiftungsrechts für größere Stifterfreiheit ein. "Die Errichtung einer Stiftung muss sich zukünftig so einfach wie möglich gestalten", sagte der Präsident des Stifterverbandes, Dr. Arend Oetker, anlässlich des vierten Stiftertages in Berlin. Die Genehmigung einer Stiftung dürfe nicht in das Ermessen einer Genehmigungsbehörde gestellt werden, so Oetker weiter. Für jedermann müsse ein Recht auf Stiftung im Gesetz verankert werden.

    Oetker schlug vor, dass der Stifter ein Wahlrecht haben soll, ob
eine Stiftung durch das staatliche Genehmigungsverfahren oder unter
Einhaltung normativer Bestimmungen mit der Eintragung in das
Stiftungsregister Rechtsfähigkeit erlangt.
    
    Der Stifterverband legte anlässlich seines "Stiftertages 2000" ein
Memorandum "Anforderungen an eine Reform des Stiftungsrechts" vor.
Darin fordert er u.a. auch eine Lockerung der staatlichen
Stiftungsaufsicht. Gegenwärtig unterliegt generell jede rechtsfähige
Stiftung des Privatrechts der staatlichen Stiftungsaufsicht. Dabei
handele es sich um ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das in der
Bürgergesellschaft seine Berechtigung verloren habe, sagte Oetker. Im
Sinne der Stifterfreiheit sollte aber, so heißt es im Memorandum, der
Stifter allein bestimmen können, inwieweit er das staatliche Angebot
zur Sicherung seines Willens innerhalb der Stiftung in Anspruch
nehmen möchte. Es sei nicht hilfreich, wenn der Staat - wie heute -
die Stiftung zu Lebzeiten vor dem Stifter schützen wolle. Der
Stifterverband wird seine Thesen auch bei einer Anhörung der von
Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin eingesetzten
"Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht" am 30. Oktober 2000 in
Berlin vortragen.
    
    Seit über dreißig Jahren berät der Stifterverband Stifter und
Stiftungen und konnte vor kurzem die 300. Stiftung in seine
Verwaltung aufnehmen. Insgesamt haben diese wissenschaftsfördernden
Stiftungen dem Stifterverband Kapital von rund drei Milliarden Mark
anvertraut. Im vergangenen Jahr konnten die Stiftungen Erträge von
über 100 Millionen DM für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung
stellen. Mit dem Stiftertag 2000 ehrt der Stifterverband rund 70
Stifter und Stifterinnen, die seit dem letzten Stiftertag im Jahr
1997 eine Stiftung errichtet haben. Im Rahmen der Festveranstaltung
im Berliner Magnus-Haus sprachen u.a. der Kultur- und
Wissenschaftssenator von Berlin, Prof. Dr. Christoph Stölzl, sowie
der frühere Bayerische Kultusminister Prof. Dr. Hans Maier zu den
Stiftern. Am Nachmittag empfing Bundespräsident Johannes Rau die
Stifter traditionell im Schloss Bellevue um ihnen für ihr
beispielhaftes gemeinnütziges Handeln zu danken.
    
    Anlässlich des Stiftertages in Berlin legte der Stifterverband die
Publikation "Stiftungen 2000" vor, in dem die 300 Stiftungen, die
sich dem Stifterverband angeschlossen haben, ihre Arbeit in kurzen
Portraits darstellen. Darüber hinaus gibt die Publikation Auskunft
über Dienstleistungen und Arbeitsschwerpunkte des Stiftungszentrums
im Stifterverband. Interessierte Journalisten können die 150-seitige
Publikation kostenlos bestellen beim
      
    
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