Frieden braucht Beteiligung
Berlin (ots)
Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konstituierenden Sitzung des Friedensrates von Donald Trump, bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung für einen gefestigten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Dieser kann nicht per Diktat, sondern nur durch die Gewährleistung von humanitärem Zugang, einer gesicherten Beteiligung und dem Schutz sowie der Achtung von Menschenrechten entstehen.
Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher:
"Das geplante 'Board of Peace' (Friedensrat) unter Donald Trump kann nur dann einen wirksamen Beitrag leisten, wenn es völkerrechtliche Prinzipien akzeptiert und die Betroffenen nicht ausschließt. Frieden entsteht nicht in exklusiven Runden, sondern durch Transparenz und die Beteiligung derjenigen, deren Zukunft verhandelt wird."
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
"Der Wiederaufbau in den Palästinensischen Gebieten - sei es im Gaza-Streifen, im Westjordanland oder in Ost-Jerusalem - kann nur gelingen, wenn die Palästinenserinnen und Palästinenser aktiv eingebunden werden. Humanitäre Hilfe muss verlässlich und ohne Blockaden in den Gaza-Streifen gelangen. Jeder weitere Verzug verschärft humanitäre Not, politische Instabilität und das Leid der Bevölkerung."
Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin:
"Wir verurteilen, dass etwa 40 Hilfsorganisationen keine Registrierung für die entsprechenden Gebiete erhalten sollen und unter unsicheren, teils eingeschränkten Bedingungen arbeiten müssen. Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sicherstellen, dass die Menschen vor Ort versorgt werden und zivilgesellschaftliche Akteure frei, geschützt und rechtsverbindlich arbeiten können. Ohne funktionierende humanitäre und menschenrechtliche Strukturen gibt es keinen nachhaltigen Wiederaufbau."
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