16.07.2025 – 17:47

Pressemitteilung: Von der Leyen's Demontage des sozialen Europa

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Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) betroffen.

Der ESF+ ist mit beinahe 70 Jahren der älteste der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Im laufenden Finanzierungszeitraum umfasst er 142,7 Mrd. Euro und ist damit das wichtigste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrument der Europäischen Union. Die Zahlen sprechen für sich: So fanden zwischen 2014 und 2020 5 Millionen Menschen dank ESF-Unterstützung eine neue Arbeit oder verbesserten ihre Beschäftigungsfähigkeit. Im selben Zeitraum konnten dank ESF+ 13 Millionen von Armut betroffene Menschen jährlich mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Basisbedarfen unterstützt werden.

Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:

„Mit diesem Vorstoß reißt Ursula Von der Leyen dem sozialen Europa ein Standbein aus. Ihr Versprechen einen eigenständigen ESF+ zu erhalten, hat sie gebrochen. Die Zentralisierung wird von der Kommissionspräsidentin weiter brutal vorangetrieben, jetzt auch bei den EU-Fonds nach dem Motto: Geld gegen Reformen. Im Mittelpunkt stehen damit nicht mehr die Menschen, sondern Unternehmen und Regierungen.“

„Ich fordere die EU-Kommission auf, ihr Wort zu halten. Wir brauchen einen ESF+, der diesen Namen verdient – mit sozialem Anspruch, mit klaren Zielvorgaben und mit garantierter Finanzierung. Nur so können wir die soziale Säule Europas stärken und das Vertrauen der Menschen in die EU zurückgewinnen.“

Über:

Die Gewerkschafterin Gabriele Bischoff ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Sie ist beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin sowie Sprecherin für konstitutionelle Fragen der SPD-Delegation und Vize-Präsidentin der S&D-Fraktion.

Pressekontakt:

Julian SCHELL: julian.schell@la.europarl.europa.eu

Europabüro Berlin

Müllerstraße 163, 13353 Berlin

Mobil: 0176 61634522

Website: https://gaby-bischoff.eu/presse-und-medien/

Gabriele BISCHOFF, MdEP

Büro Brüssel, Europäisches Parlament

ASP 12G210, Rue Wiertz 60

1047 Brussels

Phone +32 228 45548

Mail gabriele.bischoff@europarl.europa.eu