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Niedersachsens Verkehrsminister Tonne fordert 500 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen aus Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“
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Niedersachsens Verkehrsminister Tonne fordert 500 Millionen Euro für Bundeswasserstraßen aus Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne fordert von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Bundeswasserstraßen. „Es kann nicht sein, dass wir schon wieder über Löcher im Verkehrsetat des Bundesverkehrsministers diskutieren müssen. Diesmal fehlt Geld für die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Wasserstraßen in Schuss zu bringen. Herr Schnieder muss sicherstellen, dass zentrale Baumaßnahmen schnell ausgeführt werden. Niedersachsen wird in der Verkehrsministerkonferenz Druck machen, damit Minister Schnieder nachsteuert. Konkret muss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zügig ein 500-Millionen-Paket für die Wasserstraßen in Deutschland geschnürt werden. Die marodesten Stellen müssen schnell ausgebessert werden“, so Tonne.
Laut Medienberichten droht in den kommenden Jahren bei den Bundeswasserstraßen eine Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro. Dazu Grant Hendrik Tonne: „Das deckt sich mit unseren Erkenntnissen, dass der Bundesverkehrsminister ab 2026 deutlich weniger Geld für die Wasserstraßen zur Verfügung stellen wird. Vor dem Hintergrund, dass die Wasserstraßen eine wichtige Transportinfrastruktur für Massengüter und Großraum- und Schwerlasttransporte sind, ist das natürlich absolut inakzeptabel. Inakzeptabel, weil wir die Wasserstraßen brauchen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht und verteidigungspolitisch inakzeptabel, da dieser Transportweg für die militärische Logistik elementar ist.“
Die Bundeswasserstraßen haben für Niedersachsen wegen der geografischen Bedingungen des Landes eine besonders hohe Relevanz. Mit Weser, Ems, Elbe, dem Mittellandkanal, dem Elbe-Seitenkanal sowie dem Küstenkanal verfügt Niedersachsen über ein besonders engmaschiges Netz an Bundeswasserstraßen, das eine Gesamtlänge von rund 1.200 Kilometern umfasst. Das Transportvolumen von Gütern beträgt zirka 35 Millionen Tonnen pro Jahr. Wasserstraßen leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, da dieser Transportweg deutlich weniger CO₂ freisetzt, als die Straße.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne kündigt an, in der Verkehrsministerkonferenz an einem gemeinsamen Vorstoß für Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Wasserstraßen zu arbeiten. „Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab, um die Problematik zu beseitigen. Es ist im Interesse ganz Deutschlands, dass der Sanierungsstau bei den Wasserstraßen abgebaut wird. Daher lautet der Vorschlag, schnell 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zu mobilisieren. Wenn das nicht jetzt mit dem Sondervermögen angegangen wird, wann soll es dann passieren?“
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) tagt am 29./30.Oktober 2025 in Straubing. Bayern hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der VMK inne.
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