Maria Noichl, MdEP: Statement zur Einstufung der AfD als rechtsextrem durch Verfassungsschutz
"Deutschland hat eine Vorreiterrolle für ganz Europa."
Maria Noichl, MdEP
Maria Noichl, MdEP: „Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch wird der Verfassungsschutz seiner Aufgabe als Frühwarnsystem für unsere Demokratie gerecht. Dies ist auch ein Zeichen für die EU. In weiten Teilen der europäischen Staaten nimmt der Druck durch rechtspopulistische Parteien zu. Deutschland hat hier somit eine Vorreiterrolle für ganz Europa. Es liegt nun an den Verfassungsorganen des Bundes, diese Verfassungsfeinde als solche offen zu benennen und ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.“
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Maria Noichl
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