Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Der BdSt NRW fordert: Schulden vermeiden, Kommunen unterstützen
Am Mittwoch (17. September) berät der Landtag Nordrhein-Westfalen in erster Lesung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG). Der Bund der Steuerzahler NRW fordert das Land auf, die kommunale Finanzausstattung deutlich zu verbessern.
Zuweisungen des Landes an die Kommunen sollten erhöht werden
„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden in zu geringem Umfang an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt. Das zeigt sich an bundesweit überdurchschnittlich hohen kommunalen Abgaben wie der Grund- und Gewerbesteuer und an der steigenden Verschuldung vieler Städte und Gemeinden“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW.
Allein im Jahr 2024 ist die kommunale Verschuldung laut IT.NRW um mehr als 12 Prozent auf insgesamt 55,4 Mrd. Euro gestiegen. „Wer diese Spirale aus kommunalen Steuererhöhungen und Schulden endlich durchbrechen will, muss die Kommunen finanziell besser ausstatten“, so Steinheuer.
Der aktuelle Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2026 der Landesregierung sieht jedoch keine strukturelle Verbesserung vor. Die Kommunen erhalten weiterhin nur 23 Prozent der Landessteuereinnahmen. Dieser sogenannte Verbundsatz wurde in den 1980er-Jahren von 28,5 Prozent auf 23 Prozent abgesenkt – und seitdem nicht mehr angehoben.
Der BdSt NRW fordert, diesen Anteil schrittweise zu erhöhen. Das ließe sich finanzieren, indem das Land unnötig bürokratische Förderprogramme reduziert und die Mittel stattdessen über das Gemeindefinanzierungsgesetz direkt an die Kommunen gibt.
„Jetzt nach der Kommunalwahl ist der richtige Zeitpunkt, endlich die Weichen anders zu stellen: Mehr Geld direkt an die Kommunen – das stärkt die Handlungsfähigkeit der neugewählten Räte und schafft Raum für Investitionen in Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur“, so Steinheuer.
Düsseldorf, den 15.9.2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW):
Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
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