AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Immer mehr rechtsextreme Jugendgruppen“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 17.06.2025
„Dass der Alarmismus gegen ‚rechts‘ inzwischen täglich durchs Dorf getrieben wird, zeigt die Nervosität der linken Blase, die ihre Deutungshoheit schwinden sieht.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf Warnungen vor immer mehr „rechtsextremen“ Jugendgruppen.
„Rechts ist nicht rechtsextrem, sondern rechtens und selbstverständlicher Bestandteil von Demokratie. Wer soziale Normalität wie ein traditionelles Familien- und Geschlechterbild als rechtsextrem framed, untergräbt die demokratische Debattenkultur. Politische Positionen rechts der Mitte – ob konservativ, nationalliberal oder wertkonservativ – sind integraler Bestandteil pluralistischer Demokratien. Wer diese Positionen pauschal delegitimiert, betreibt nicht Demokratieverteidigung, sondern deren Verengung, ja moralische Ausgrenzung. Die Kritik an Extremismus – ob von rechts, links oder religiös motiviert – ist legitim und notwendig. Doch sie darf nicht in eine pauschale Dämonisierung politischer Richtungen umschlagen. So darf jeder Jugendliche, der das möchte, wandern oder Kampfsport betreiben. Aber wenn das die vermummte Antifa praktiziert, ist das für Innenminister Strobl (CDU) offenbar moralisch höherwertiger. Ein ‚Rechtsruck‘ ist nicht per se antidemokratisch, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verschiebungen, die ernst genommen und diskutiert, nicht pathologisiert werden müssen. Demokratie ist und bleibt ein Schutzraum für Meinungsvielfalt, auch für unbequeme – einerlei, ob das manchem gefällt oder nicht.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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